Illegale Waldbesetzung am Riederwaldtunnel sofort beenden
Die sofortige Beendigung der illegalen Waldbesetzung am zukünftigen Riederwaldtunnel fordert der sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz. „Für eine derartige Form des ‚zivilen Widerstandes‘ gebe es keine Rechtsgrundlage. Selbstverständlich sei es legitim seinen politischen Protest gegen den Riederwaldtunnel zum Ausdruck zu bringen, dies müsse aber im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung geschehen. Die vorliegende Aktion erfülle diese Voraussetzungen aber nicht. Das wichtige Projekt Riederwaldtunnel darf sich nicht verzögern“, so Schulz. Er wies außerdem darauf hin, dass der Bau des Tunnels auf demokratisch völlig ordnungsgemäße Weise, mit allen erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen umgesetzt wird. Zusätzlich wurde nach einer Prüfung Sofortvollzug angeordnet, wonach das Bauprojekt nicht verschoben werden könne.
