Instrument der Waffenverbotszone zielgerichtet einsetzen
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz plädiert dafür, den Einsatz von Waffenverbotszonen am jeweiligen konkreten Einzelfall auszumachen. „Die Waffenverbotszone stellt einen Sicherheitsgewinn an Orten dar, an denen es vermehrt zu Gewaltigkeiten unter Einsatz von Waffen kommt. Hierbei ist auf die Erkenntnisse der Polizeistatistiken zurückzugreifen. Eine Waffenverbotszone eignet sich aber nicht als flächendeckender sicherheitspolitischer Rundumschlag ohne Berücksichtigung der konkreten Situation.“
Der Vorschlag der CDU zur Einführung flächendeckender Waffenverbotszonen führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Zudem sind für die Maßnahmen auch ein hoher Personalaufwand erforderlich, wenn sie wirksam umgesetzt werden sollen. „Vor diesem Hintergrund ist eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel, insbesondere nachts, eine sinnvolle sicherheitspolitische Maßnahme. Eine Ausdehnung auf weite Teile der Innenstadt ist momentan nicht geboten, wobei immer auch aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen sind, die eine Korrektur zur Folge haben könnten“, betont Schulz.
