Keine Einschränkung der Werbefreiheit
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, befürchtet, dass es im Rahmen der geplanten Neuvergabe der städtischen Außenwerbung zu Einschränkungen der Werbefreiheit kommen kann. Nachdem bereits die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine grundsätzliche Vorgabe ist, solle es dem Vernehmen nach auch strengere Restriktionen als bisher für Werbeschilder im öffentlichen Raum geben. Die FDP-Fraktion hat daher eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, um Hintergründe zu erfahren.
Wüst: „Einzelne Hinweisschilder auf Unternehmen an Lichtmasten sollen künftig nicht mehr erlaubt sein. Wir wollen daher vom Magistrat wissen, welche Möglichkeiten er noch für Inhaber von außerhalb von Gewerbegebieten an versteckten Einzelstandorten liegenden Unternehmen sieht, die Kunden und Lieferanten auf ihren Firmenstandort aufmerksam zu machen. Wir wollen auch erfahren, aus welchem Grund Werbung durch Brücken-Bespannungen untersagt werden soll. Dies ist bekanntermaßen ein sehr wirksamer Hinweis auf Veranstaltungen oder zeitlich begrenzte Aktionen. Wir verlangen darüber hinaus vom Magistrat Erläuterungen, auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Einschränkungen beruhen. Nachdem das Thema Außenwerbung in den vergangenen Monaten in der politischen Diskussion in Frankfurt einen breiten Raum eingenommen hatte, erwarten wir vom Magistrat eine Aussagen darüber, inwieweit die Stadtverordneten an der endgültigen Entscheidung zur Vergabe beteiligt und umfassend über die Inhalte der Vereinbarung mit dem künftigen Werbepartner informiert werden. Nach dem Vertragsdurcheinander mit dem bisherigen Werbepartner, bei dem der Magistrat offenbar selbst keinen genauen Überblick hatte, welche Ämter und stadtnahen Gesellschaften jeweils eigene Werbeverträge mit unterschiedlichen Inhalten abgeschlossen hatten, ist es jetzt ein Gebot der Stunde für Transparenz zu sorgen und Peinlichkeiten, wie etwa die in der Vergangenheit gescheiterten Vertragsauflösungsversuche, künftig auszuschließen“.
