Keine Symbolpolitik auf Kosten der Gastronomen
„Eine neue Steuer löst in dieser Form kein einziges Problem, sondern schafft weitere“, erklärt Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt. Die Liberalen kritisieren den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung scharf, den Magistrat mit der Vorbereitung einer Verpackungssteuer zu beauftragen. Langner betont, dass der von Grünen, SPD, Volt und Linken vorangetriebene Antrag einen Grundsatzbeschluss für eine Verpackungssteuer enthält. Ein solcher kommunaler Alleingang bewirkt keine sauberere Stadt, sondern schafft Bürokratie und vor allem große Verunsicherung insbesondere bei inhabergeführten kleinen Szenegastronomien. Der Beschluss macht Investitionen in der Gastronomie in Frankfurt unattraktiv – in einer Branche mit ohnehin drastisch gesunkenen Gästezahlen, Rekordinsolvenzen und massiv gestiegenen Kosten. Das ist zudem nicht im Sinne der Verbraucher.
Für die Freien Demokraten steht fest, dass echte Sauberkeit nicht durch einen solchen Alleingang entsteht, sondern durch konsequentes Handeln. Langner verweist auf das von der FDP initiierte Sauberkeitskonzept, das in der früheren Koalition entwickelt und nun endlich umgesetzt werden muss. Dazu gehören ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Raum, mehr und größere Mülleimer, häufigere Reinigungszyklen auch abends und nachts, die Auflösung verschleppter Grundsanierungen zentraler Plätze wie der Kaiserstraße und der Hauptwache sowie ein konsequent umgesetztes Toilettenkonzept. Verstöße gegen die Abfallsatzung müssen ebenfalls konsequent geahndet werden.
„Frankfurt hat hinsichtlich Müll und mangelnder Sauberkeit im öffentlichen Raum Probleme. Wir brauchen echte Lösungen statt Symbolpolitik, eine kommunale Verpackungssteuer ist in jedem Fall keine“, so Langner abschließend.
