Kenia Koalition – Gewinner SPD und zwei Verlierer
„Wenn der Umzug des Struwwelpeter-Museums tatsächlich einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen sein sollte, scheint sich die inhaltliche Substanz dieser Vereinbarung in sehr überschaubaren Grenzen zu halten. Dieser Koalition fehlt es offenbar an Mut und an einer klaren Perspektive für die Bewältigung der Herausforderungen unserer wachsenden Stadt. Die Frage bleibt offen, welches Projekt hinter Schwarz-Rot-Grün stehen soll.“, sagte der Frankfurter FDP-Vorsitzende, Dr. Thorsten Lieb. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Annette Rinn, ergänzte: „Bis jetzt haben wir vor allem gehört, was sich alles nicht ändern soll. Der Passivhausstandard wird nicht gelockert, die Gewerbesteuer wird nicht gesenkt und der Pfingstberg wird nicht bebaut. Das klingt nach ‚weiter wie bisher‘ und sicher nicht nach Aufbruch. Vor diesem Hintergrund ist es niemandem vermittelbar, dass es fast drei Monate gedauert hat, dieses Ei endlich auszubrüten“.
Besonders kritisch sehen die Liberalen die Tatsache, dass die neue Koalition ohne Not den Magistrat um einen weiteren Dezernatsposten aufstocken will und dies nur wenige Jahre nachdem intensiv diskutiert wurde, ob die Stadt überhaupt neun hauptamtliche Dezernenten benötigt. Die Stadt Köln kommt mit sieben hauptamtlich besetzten Dezernaten aus. Erstaunlich sei in diesem Zusammenhang die Leidensfähigkeit der Grünen, die sich mit zwei Mini-Dezernaten abspeisen ließen, die kaum politisches Gewicht hätten. Auch die CDU, die letztendlich formal immer noch die stärkste politische Kraft sei, habe angesichts der überschaubaren politischen Bedeutung ihrer künftigen Magistratsposten offenbar erneut schwach verhandelt. Gewinner in diesem Spiel sei eindeutig die SPD, die davon profitiert habe, dass die CDU offenbar um keinen Preis und ohne Rücksicht auf zu erwartende weitere Wahlverluste von den Grünen lassen wolle.
