Koalitionsvertrag – alter Wein in neuen Schläuchen
„Was bei einer größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu befürchten war, ist eingetreten: der Koalitionsvertrag besteht aus einer Aneinanderreihung von Sprechblasen und im Wesentlichen vagen Absichtserklärungen. Man will vorzugsweise bereits Begonnenes fortsetzten und bisher mehrheitlich Unerwünschtes völlig überraschend unterlassen. Der Vertrag birgt auf 69 Seiten prosaische Langeweile unter dem Motto ‚weiter so wie bisher‘“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen im Römer.
Rinn: „So bleibt die Berliner Straße vierspurig, der Radverkehr wird selbstverständlich weiterhin gefördert, der Gewerbesteuerhebesatz verändert sich dagegen nicht, der Fluglärm soll reduziert und die Wirtschaft soll auch weiterhin gefördert werden. Der Pfingstberg wird nicht bebaut, andere landwirtschaftlich genutzte Flächen aber schon. Die Optimierung des städtischen Hochbau- und Liegenschaftsamtes wird tatsächlich – wie schon längst beschlossen – umgesetzt. Wie ebenfalls durchaus zu erwarten war, will man noch mehr preiswerte Wohnungen bauen, Wohnförderungsprogramme ausweiten und bereits beschlossenen Milieuschutzsatzungen auch anwenden. Wie ebenfalls abzusehen war, ist die schlüssige Finanzierung dieser Vorhaben allerdings völlig offen. Aber man will den Kurs einer angeblich soliden und nachhaltigen Haushaltsführung beibehalten, auch wenn dies den jüngsten Prognosen des Kämmerers zufolge mittelfristig zu eher weiterhin steigender Verschuldung führen wird. Wie man strukturelle Haushaltsdefizite senken und die entsprechend der Prognosen zunehmenden Verschuldung durch konkrete Sparmaßnahmen zurückführen will, bleibt dagegen völlig offen. Stattdessen sollen in der Verwaltung weitere Stellen aufgebaut werden, begründet mit dem Totschlagargument der wachsenden Stadt. Da fällt dann ein zusätzlicher Dezernentenposten nebst der damit einhergehenden Entourage kaum noch ins Gewicht. Insgesamt ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen eine herbe Enttäuschung. Das einzig gute am Tag seiner Verkündung war der Klassenerhalt der Frankfurter Eintracht“.
