Kritik an der Freibier-für-alle-Koalition
Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert das Maßnahmenpaket, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen als Ergebnis ihrer Klausurtagung in Bad Nauheim beschlossen hat. „Die Freibier-für alle-Koalition hat einmal wieder eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie nicht im Stande ist, verantwortlich mit Steuergeldern umzugehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Angesichts eines Haushalts, der auf einen Schuldenstand von drei Milliarden Euro zusteuert, sei das Verteilen von Millionen von Euro nach dem Gießkannenprinzip das völlig falsche Signal. Wenn Maßnahmen wie der kostenfreie Eintritt in die Schwimmbäder für Mittelschichtsfamilien auch noch unter der Überschrift „Frankfurts Zukunft sichern“ subsummiert würden, sei das kaum noch ernst zu nehmen.
„Dass die SPD, die Grünen und allen voran der Oberbürgermeister ein gestörtes Verhältnis zum Thema Haushaltsdisziplin haben, überrascht nicht weiter. Der CDU hatten wir allerdings noch einen gewissen finanzpolitischen Restverstand zugetraut. Der scheint sich aber im vor-weihnachtlichen Geist von Bad Nauheim verflüchtigt zu haben. Die Kinder, die jetzt in den Genuss von kostenlosen Zoo- und Museumsbesuchen kommen, werden sich herzlich bedanken, wenn Sie in wenigen Jahren die gigantischen Schuldenberge abtragen dürfen, die die Koalition voller Begeisterung anhäuft“, so Rinn.
