Kritik an fehlender Wirtschaftsentlastung im Frankfurter Haushalt
Die FDP-Römerfraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 nicht zustimmen. Das kündigen Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke und der haushaltspolitische Sprecher Yanki Pürsün bei der Einbringung des städtischen Haushalts an. „Nach dem Koalitionsaus in Frankfurt stehen wir vor einer Situation, die nicht nur politisch, sondern auch finanziell herausfordernd ist“, erklärt Papke. Eine Haushaltsverabschiedung kurz vor der Kommunalwahl sei nicht der ideale Zeitpunkt. Zudem sei der Entwurf überwiegend ohne Einbeziehung der FDP entstanden und verfehle zentrale liberale Forderungen nach wirtschaftlicher Entlastung und finanzieller Solidität. Für Freie Demokraten gelte weiterhin, dass man solide Finanzen wolle sowie Verlässlichkeit für Bürger, für Unternehmen und für alle, die auf die Leistungsfähigkeit der Stadt angewiesen seien.
Yanki Pürsün mahnt eine grundlegende Aufgabenkritik an und richtet den Fokus auf konkrete haushaltspolitische Versäumnisse. „Die Rekordrücklagen, die wir aufgebaut haben, sind endlich, und auch hier wachsen die Aufgaben schneller als die Einnahmen. Deshalb ist klar: Eine Aufgabenkritik ist überfällig“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher. Man müsse ehrlich prüfen, welche Leistungen die Stadt heute erbringe, ob sie wirklich notwendig, effizient und finanzierbar seien. Pürsün verweist zudem auf die mangelnde Umsetzungsfähigkeit des Magistrats: „Aktuell kann man sich sicher sein, dass der Investitionshaushalt zu einem ordentlichen Teil Ankündigung bleibt und nicht Realität wird. Wir müssen die Stadt in die Lage versetzen, dass was sie sich vornimmt, auch umsetzen zu können.“ Die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen sei alarmierend, viele Städte und Gemeinden seien längst nicht mehr handlungsfähig. „Frankfurt ist bislang dank FDP besser aufgestellt. Wir haben eine solidere Haushaltspolitik erreicht als je zuvor. Aber Frankfurt kann sich kein Weiter so leisten, weder politisch noch finanziell“, warnt Pürsün.
Die Liberalen fordern stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger. „Nach Jahren stetig steigender Gewerbesteuereinnahmen wäre jetzt eine sehr moderate Senkung angebracht gewesen. Alternativ wäre auch eine Entlastung bei der Grundsteuer in Frage gekommen, um die Ungerechtigkeiten abzufedern, die CDU und Grüne mit ihrem Grundsteuerbeschluss im Landtag bezweckt haben“, erklärt Pürsün. Fraktionsvorsitzender Papke betont die zentrale Bedeutung der Wirtschaftskraft für die Zukunft der Stadt und formuliert die grundsätzliche Haltung der Liberalen: „Damit Frankfurt funktioniert, muss die Wirtschaft brummen. Eine Stadt kann nur das verteilen, was sie vorher erwirtschaftet hat.“ Die Gewerbesteuer sei und bleibe die Lebensader dieser Stadt, so Papke weiter. „Wer hier leichtfertig an der Schraube dreht, riskiert nicht nur Einnahmen, sondern auch Arbeitsplätze, Zukunft und soziale Stabilität“, warnt der Fraktionschef. Die Unternehmen, die in Frankfurt investieren und Arbeitsplätze schaffen, brauchen keine weiteren Belastungen, sondern Entlastung, Vertrauen, Anerkennung und Gewerbeflächen.
Die FDP-Fraktion bekräftigt ihren Anspruch an eine generationengerechte Finanzpolitik. „Wir geben nur das aus, was wir auch haben, und wir investieren dort, wo es Sinn macht“, stellt Papke klar. Die Liberalen wollen keine Verschwendung, sondern Wirksamkeit, keine ideologischen Projekte, sondern konkrete Ergebnisse. „Wir wollen, dass Frankfurt finanziell handlungsfähig bleibt, auch über diese Legislaturperiode hinaus“, betont der FDP-Politiker. Angesichts steigender Sozialausgaben und notwendiger Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Digitalisierung und Wohnraum brauche es eine Politik, die Mut zur Priorisierung zeige. „Genau das unterscheidet uns von jenen, die glauben, man könne einfach alles finanzieren, was populär klingt“, erklärt Papke abschließend. Mangels Aussicht auf Abänderung solle niemand mit der Zustimmung der FDP zu diesem Haushaltsentwurf rechnen.
