Land soll Rechtsmittel gegen Dieselfahrverbote einlegen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat die FDP-Römerfraktion den Magistrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die hessische Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Die vom Verwaltungsgericht angeordneten Diesel-Fahrverbote seien ein harter Schlag für Tausende von Frankfurter Bürgern und Unternehmern, die jetzt die Versäumnisse der Bundesregierung, der Landesregierung und der Autoindustrie ausbaden sollten. „Die vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbote bedeuten für diese Bürger faktisch eine Enteignung, da sie ihre Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen und allenfalls mit hohen Verlusten verkaufen können. Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt müssen sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Landesregierung Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegt“ sagte die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. Selbstverständlich müssten auch alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität wie die Umrüstung der städtischen Busse, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege sowie eine dynamische Verkehrssteuerung so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Alle diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, können aber nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden. Stadt und Land sind jetzt in der Pflicht, den Schaden für die betroffenen Autofahrer so gering wie möglich zu halten. Und das geht kurzfristig nur, indem die Landesregierung sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Urteil wehrt“ sagte Rinn.
