Leerstand beenden, Werte sichern
Die FDP-Römerfraktion wirft Dezernentin Sylvia Weber vor, den jahrelangen Leerstand städtischer Immobilien tatenlos hinzunehmen und die Stadt damit als schlechtes Vorbild dastehen zu lassen. Der planungspolitische Sprecher Sebastian Papke erinnert daran, wie Weber der FAZ gegenüber einräumte, dass neun städtische Gebäude über Jahre hinweg ungenutzt bleiben sollen. Das ist ein Armutszeugnis städtischer Steuerung, das dringend benötigte Flächen verfallen lässt, Millionenwerte mindert und jede glaubwürdige Erwartung an private Eigentümer untergräbt. Zudem begünstigt ein solcher Stillstand illegale Besetzungen.
Papke fordert ein sofort wirksames Maßnahmenpaket mit klaren Zuständigkeiten, festen Entscheidungsfristen, einem strengen Leerstands-Controlling und der schnellen Aktivierung leerstehender Flächen für Wohnen, Gewerbe oder soziale Zwecke. Nötig sei ein konsequenter Fahrplan, der alle brachliegenden städtischen Liegenschaften erfasst, bewertet und zeitnah einer sinnvollen Nutzung zuführt. Die Stadt dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, im Umgang mit eigenem Eigentum untätig oder planlos zu sein, während sie von privaten Eigentümern zügiges Handeln fordert.
Zusätzlichen Druck erzeugt das geplante hessische Leerstandsgesetz, das in angespannten Märkten wie Frankfurt Leerstände über sechs Monate nur noch mit behördlicher Genehmigung zulassen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden soll. Frankfurt ist von einer maximal zulässigen Leerstandszeit von sechs Monaten meilenweit entfernt, wenn städtische Liegenschaften teils über Jahre brachliegen. Die Stadt muss nicht erst handeln, bevor sie ins Visier gerät, sondern aus eigener Verantwortung und Vorbildfunktion – denn wer Verlässlichkeit und Tempo von Privaten verlangt, darf beim eigenen Portfolio keine Ausrede gelten lassen.
