Linke will ABG bewusst in wirtschaftliche Gefahr bringen
Die FDP Römerfraktion lehnt den von einem linken Bündnis angestrebten Bürgerentscheid zur ABG Holding nachdrücklich ab. Das Bündnis will die ABG unter anderem dazu verpflichten, sich künftig ausschließlich auf den Bau von Sozialwohnungen zu konzentrieren und Mieten bei bestehenden ABG Wohnungen zu senken.
Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Würde die ABG tatsächlich gezwungen, im Sinne des Linksbündnisses ihre Geschäftspolitik zu ändern, begäbe sich das Unternehmen in große wirtschaftliche Gefahr. Eigentlich sollte der vor einigen Jahren in letzter Minute verhinderte Zusammenbruch der stadtnahen Mainzer Wohnbau ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn betriebswirtschaftlich blinde Kommunalpolitiker einem am Markt agierenden Unternehmen Leitlinien aufzwingen wollen. Daher ist das von der Linken angestrebte Ziel aus Sicht der ABG als absolut unverantwortlich zu bezeichnen. Das Unternehmen ist schon genug dadurch gebeutelt, dass sich ein der Frankfurter Oberbürgermeister in das operative Geschäft einmischt und mit Unterstützung von SPD, Grünen und auch CDU die Förderquote auf 40 % hochgeschraubt hat“.
Die Initiative betreibe vor der hessischen Landtagswahl Linkspopulismus auf niedrigstem Niveau zu Lasten der Zukunft der ABG und somit letztendlich auch zum Schaden der vielen Mieter des Unternehmens. Tafel-Stein: “Die ABG ist auf Geschäftsgewinne aus dem Verkauf und der Vermietung frei finanzierter Wohnungen angewiesen, wenn sie auch weiterhin geförderte Wohnungen anbieten will. Zudem muss sie Mittel erwirtschaften, um Bestandswohnungen renovieren und auf einem vernünftigen und für Mieter akzeptablen Zustand zu halten. Vor dieser wirtschaftlichen Realität kann weder das Linksbündnis noch ein in betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen kenntnisfreier Oberbürgermeister die Augen verschließen“.