Lösung für die Europäische Schule ist ein Glücksfall
Die FDP-Fraktion im Römer begrüßt ausdrücklich, dass nach Jahren des Zauderns endlich eine Lösung für den Neubau der Europäischen Schule gefunden wurde. Für die betroffenen Familien und den europäischen Finanzplatz Frankfurt ist dies ein absolut überfälliges Signal. Gleichzeitig offenbart die jetzt gefundene Lösung das komplette Versagen der zuständigen Bildungsdezernentin Sylvia Weber. Über Jahre wurde das Projekt unter ihrer Verantwortung geprüft, vertagt und verschoben, weil immer neue Partikularinteressen bedient wurden. Anstatt frühzeitig klare Entscheidungen zu treffen und rechtzeitig einen Ausweichstandort für die Dippemess zu entwickeln, wurden Debatten um Kleingärten wichtiger genommen als eine zukunftsfähige Lösung für die gesamte Stadt. Dieses Doppelversagen zeigt nach Ansicht der Liberalen überdeutlich, dass es in der Vergangenheit nicht an Gutachten, sondern am grundlegenden politischen Gestaltungswillen mangelte.
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Isabel Schnitzler, drängt nun auf kompromissloses Tempo bei der Realisierung: „Wir können als herausragender europäischer Standort absolut keine weitere Verzögerung mehr in Kauf nehmen. Die Zeit der ewigen Prüfaufträge muss endgültig vorbei sein, wir fordern jetzt eine zügige und konkrete Umsetzung auf dem Bauplatz.“ Schnitzler betont, dass das durch Passivität schwer beschädigte Image der Stadt im europäischen Scheinwerferlicht schnellstmöglich repariert werden müsse. Stadtplanerisch sei die stärkere Nutzung des Bundesbank-Areals dafür absolut sinnvoll, da die geplante Verlängerung der U4 erstmals eine wirklich tragfähige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr schaffe. Zudem biete das Areal dringend benötigte Wachstumsmöglichkeiten und eröffne die bildungspolitische Chance, die Einrichtung perspektivisch stärker für reguläre Frankfurter Kinder zu öffnen. Wer Europa in Frankfurt ernst nehme, müsse europäische Bildung als greifbare Chance für die gesamte Stadtgesellschaft verstehen.
Für den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Papke steht derweil die ungeschönte Aufarbeitung der verheerenden Projektsteuerung im Mittelpunkt. Über lange Zeit hinweg habe sich in diesem Verfahren kaum jemand mit Ruhm bekleckert, weil niemand bereit gewesen sei, die professionellen Anforderungen der Schule konsequent zur Grundlage des städtischen Handelns zu machen. Papke findet deutliche Worte für das Agieren des Magistrats: „Es ist und bleibt eine Schande für die Stadt Frankfurt, dass in den vergangenen Jahren so viel Zeit verloren wurde, ohne einer Lösung wirklich näher gekommen zu sein. Die zuständige Dezernentin hat bei diesem für unsere Stadt hochrelevanten Projekt im Management auf ganzer Linie versagt.“ Dass nun gezwungenermaßen eine Alternative gefunden wurde, sei ein glücklicher Umstand, der jedoch nicht über das strukturelle Versagen hinwegtäuschen dürfe. Jetzt komme es laut Papke darauf an, den gefundenen Weg verlässlich abzuarbeiten, denn die Institution brauche nach all den Jahren endlich verbindliche Planungssicherheit und nicht die nächste Runde einer endlosen Hängepartie.
