Magistrat handelt bei Ortsbeiratsbudgets intransparent und ohne Rücksicht auf die Ortsbeiräte
Der Magistrat hat mit dem Jahresabschluss 2025 die Budgetüberschreitungen mehrerer Dezernate nicht nur zulasten verfügbarer Haushaltsmittel ausgeglichen, sondern dabei auch erhebliche Mittel aus den Budgets der Ortsbeiräte herangezogen. Damit entzieht der Magistrat den Ortsbeiräten finanzielle Spielräume, die für die Umsetzung bereits beschlossener Projekte vor Ort vorgesehen waren, und schwächt damit die kommunale Mitbestimmung.
Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender, und Ingrid Häußler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion und frühere Ortsbeirätin im Ortsbeirat 9, kritisieren den schweren Kommunikationsfehler des Kämmerers: „Der Magistrat hat hier nicht offen informiert. Wer Budgets der Ortsbeiräte im Hintergrund mitverrechnet und die Betroffenen nicht sauber und rechtzeitig einbindet, beschädigt Vertrauen und politisches Miteinander“, erklären Papke und Häußler.
Ortsbeiräte kennen ihren Ortsbezirk viel genauer als die städtischen Gremien. Kleine Verschönerungsmaßnahmen und die direkte Unterstützung des sozialen Miteinanders vor Ort zu ermöglichen, waren die Gründe 2007 das Ortsbeiratsbudget einzurichten. Im Vertrauen auf diese – ohnehin nur sehr begrenzten – finanziellen Verfügungsbefugnisse haben sie in den vergangenen Jahren Zusagen an Vereine und Initiativen gemacht, die sich ihrerseits auf diese Unterstützung verlassen haben, und gelegentlich auch bewusst vorausschauend gewirtschaftet, um Mittel für größere Projekte anzusparen. Dass diese Mittel nun ohne Abstimmung eingezogen werden, untergräbt nicht nur die Planungssicherheit, sondern auch die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen vor Ort.
Durch die Maßnahme stehen faktisch alle Überträge aus den Jahren 2024 und 2025 nicht mehr zur Verfügung und laufende, noch nicht umgesetzte Beschlüsse der Ortsbeiräte sind gefährdet. Die FDP-Fraktion fordert deshalb umgehend die vollständige Aufklärung der jeweiligen Ortsbeiräte über den Stand der Mittelbindung, die bereits durch OIB-Beschlüsse in Anspruch genommenen Beträge sowie den Umsetzungsstand aller offenen Beschlüsse. Nur so könne nachvollzogen werden, welche Spielräume den Ortsbeiräten nun tatsächlich noch verbleiben. Dazu muss der Kämmerer jetzt auf die Ortsbeiräte zugehen, ohne dass diese sich mühsam durch Auskunftsanträge Klarheit über ihre finanzielle Lage verschaffen, fordern Papke und Häußler. “Das ist das Mindeste, was der Respekt für diese Gremien gebietet.”
Während der Magistrat den Ortsbeiräten finanzielle Spielräume nimmt und damit vor Ort beschlossene Projekte gefährdet, stellt sich gleichzeitig die Frage, wie andere Ausgaben priorisiert werden.
„Wenn der Magistrat bei den Ortsbeiräten den Rotstift ansetzt, muss er auch bei seinen eigenen Entscheidungen nachvollziehbar darlegen, warum bestimmte Ausgaben anfallen oder naheliegende Lösungen nicht ergriffen oder verworfen werden. Die ehrenamtlichen Ortsbeiräte dürfen jedenfalls nicht die Leidtragenden einer falschen Prioritätensetzung sein“, so Papke abschließend.