Magistrat legt gescheiterten Mietspiegel vor
Die FDP-Römerfraktion kritisiert den vom Magistrat vorgelegten Mietspiegel 2026 scharf. Der Entwurf schaffe keine Klarheit, sondern erhöhe Widersprüche, Rechtsunsicherheit und setze falsche Anreize für den Wohnungsmarkt.
Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion, erklärt: „Wenn innerhalb derselben Wohnanlage einzelne Hausnummern unterschiedlichen Lagekategorien zugeordnet werden, hat das mit nachvollziehbarer Stadtpolitik nur noch wenig zu tun. Ein Mietspiegel, der mehr Streitfälle erzeugt als Klarheit schafft, ist politisch gescheitert.“
Besonders problematisch sei zudem der politische und zeitliche Ablauf der Vorlage. Der neue Mietspiegel 2026 sei in einer Phase vorgelegt worden, in der eine breite politische Befassung kaum noch möglich sei. „Ein Instrument dieser Bedeutung hätte entweder deutlich vor oder unmittelbar nach der Kommunalwahl in einen transparenten, überparteilichen Abstimmungsprozess gehört. Stattdessen wurde der Entwurf ohne frühzeitige Einbindung der Fraktionen vorgelegt, mit der Folge absehbarer juristischer und praktischer Unsicherheiten, gerade weil der bisherige Mietspiegel bereits ausgelaufen ist“, so Papke.
Auch inhaltlich sieht die FDP erhebliche Defizite. Die neue Wohnlagenbewertung führe zu deutlichen Verschiebungen, insbesondere zulasten bislang stabil bewerteter Stadtteile am Stadtrand. Sowohl Mieter- als auch Vermieterverbände – darunter Haus & Grund Frankfurt, die IHK Frankfurt, der VdW Südwest, „Mieter helfen Mieter“ sowie der Interessenverband Mieterschutz – lehnen den Entwurf ab und sehen erhebliche Probleme hinsichtlich Nachvollziehbarkeit, Methodik und Auswirkungen auf den Mietmarkt.
Zudem weisen die Liberalen auf strukturelle Effekte hin, die sich aus der neuen Methodik ergeben: Die stärkere Gewichtung der Lage sowie die veränderte Bewertung von Ausstattungsmerkmalen führen zu erheblichen Verschiebungen gegenüber früheren Mietspiegeln. Gleichzeitig bleibe unklar, wie diese Änderungen methodisch gegenüber den Vorjahren abgegrenzt und für Außenstehende nachvollziehbar gemacht werden.
„Was hier als Präzision verkauft wird, ist in Wahrheit technokratisches Overfitting. Ein Instrument, das faktisch in Eigentumsrechte eingreift, darf keine neuen Rechtsunsicherheiten schaffen. Frankfurt braucht einen Mietspiegel, der Vertrauen für Mieter und Vermieter zugleich schafft und Investitionen nicht ausbremst“, so Papke weiter.
Der von der CDU vorgeschlagene Antrag, den Mietspiegelentwurf jetzt mitzutragen und ab 2028 neu aufstellen zu lassen, greift aus Sicht der Liberalen zu kurz. Sie löst das Grundproblem nicht, wenn dasselbe Institut mit demselben Kriterienkatalog erneut beauftragt wird und dies in einem unveränderten kommunalpolitischen Rahmen mit weiterhin SPD-geführtem Planungsdezernat erfolgt. Was dabei entsteht, wird sich – abgesehen von hohen Kosten für die Steuerzahler – nicht vom Mietspiegel 2026 unterscheiden.
Die FDP-Römerfraktion fordert daher in einer Anfrage eine grundlegende Aufklärung und Hinterfragung zum vorgelegten Mietspiegelentwurf. Sie appelliert an die Fraktionen im Stadtparlament, den Druck auf den Magistrat zu erhöhen, damit eine nachvollziehbare, transparent abgestimmte und rechtssichere Lösung erarbeitet wird, die sowohl Mieter- als auch Vermieterinteressen fair abbildet und Planungssicherheit gewährleistet.