Mahnwachen – Grüne Dezernenten sind gefordert

Sicherheit und Ordnung5. Juli 2018

Bei der Diskussion, wie Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen, vor übergriffigen Mahnwachen geschützt werden können, sieht der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, vor allem auch die Grünen Dezernenten in der Pflicht. Es handele sich hierbei um eine ressortübergreifende Thematik, bei der nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsdezernenten Markus Frank fallende Rechtsfragen, sondern auch Aspekte der Sozial-, Gesundheits- und Frauenpolitik zentral betroffen seien. Da der Oberbürgermeister bei dieser Auseinandersetzung komplett abgetaucht sei, seien nun die beiden Grünen Dezernenten im Magistrat, insbesondere Frauendezernentin Heilig gefordert, ihren politischen Einfluss in der Koalition geltend zu machen, um Maßnahmen zum Schutz der Frauen umzusetzen. Die Grünen seien Teil der Koalition und der Handlungsauftrag an den Magistrat, der von der Frauendemonstration auf dem Römerberg ausgegangen sei, richte sich auch an sie.

Die FDP wird einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, den Initiatoren der Mahnwachen die Auflage zu erteilen, einen Abstand von 150 m zur Beratungsstelle Pro Familia einzuhalten, erklärt Schulz. Eine solche Auflage sei nach dem Versammlungsgesetz und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung möglich. Die Gefahr, bei einer rechtlichen Auseinandersetzung vor den Gerichten zu unterliegen, sei jedenfalls deutlich niedriger, als bei den Prozessen um die Nutzung des Güterhafens, wo der Magistrat in hohem Maße risikobereit gewesen sei. Schulz forderte die Grünen auf, den Antrag der FDP zu unterstützen und sich nicht weiter mit juristisch substanzlosen Ausführungen des Ordnungsdezernenten Frank kleinhalten zu lassen.