Mahnwachen – Politischer Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank
Als politischen Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorgänge um die seit Aschermittwoch wieder vor der Beratungsstelle Pro Familia stattfindenden Mahnwachen von Abtreibungsgegnern bezeichnet.
Es zeuge von einer außerordentlichen politischen Ignoranz, wenn der Ordnungsdezernent zwei mit Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Beschlüsse, die eine Auflage, einen Abstand von 150 Metern zur Beratungsstelle einzuhalten, forderten, schlichtweg negiere. „Die diesbezüglichen, vom Ordnungsdezernenten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Versammlungsfreiheit sind juristisch völlig unterbelichtet“, so Schulz, „da sie einen großen Teil der hier im Zusammenhang stehenden Rechtsprechung missachten.“ Zudem wirke der Hinweis auf die Versammlungsfreiheit gerade für einen CDU-Politiker verlogen. Die CDU nutze in der großen Koalition mit der SPD jede sich nur bietende Möglichkeit, mit Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit Grundrechte einzuschränken. „Im Übrigen hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei den Klimaschutzdemonstrationen „Fridays for Future“ für die CDU eigenartigerweise keine so herausragende Bedeutung“, betont Schulz. Mit einem derartigen politischen Verhalten dürfe die Union sich auch nicht wundern, dass sie bei Wahlen, gerade bei Frauen, in erheblichem Maße an Stimmen verliere. „Wählerinnen nehmen es eben zur Kenntnis, wenn Frauen, die in einer psychisch schwierigen Situation eine Schwangerschafts-Konfliktberatungsstelle aufsuchen, nicht vor dem übergriffigen Verhalten klerikaler Abtreibungsfanatiker geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit dient hierbei nur als Vorwand. Denn offensichtlich will man verdecken, dass man mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch ein grundsätzliches Problem hat. Damit präsentiert man sich auf frauenfeindliche Weise“, unterstreicht Schulz.
