„Mehr Wohnungen statt mehr Bürokratie – der Mietmonitor ist nicht zielführend“
Die FDP-Römerfraktion bewertet die Bilanz des Pilotprojekts ‚Mietenmonitor Frankfurt am Main‘ kritisch. Der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher Sebastian Papke erklärt dazu: „Trotz großem bürokratischen, finanziellen und personellen Aufwand, um mithilfe eines komplexen Rechenmodells vermeintlich überhöhte Angebotsmieten zu identifizieren und daraufhin Vermieter mahnend anzuschreiben, konnte nach Monaten der Durchführung kein substanzieller Mehrwert der Maßnahme für den Wohnungsmarkt nachgewiesen werden. Auch wenn im Zeitraum Januar bis März 2025 insgesamt 6.660 Inserate geprüft und dabei 2.679 Fälle ermittelt wurden, bei denen die Angebotsmieten vermeintlich mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen, konnte daraus kein Beitrag zur Entspannung des Frankfurter Wohnungsmarktes generiert werden. Der Mietenmonitor kann gemäß Antwort der Stadt weder rechtssichere Aussagen zu möglichen Mietüberhöhungen treffen, noch kann er Angaben zu tatsächlich vereinbarten Miethöhen machen.”
Anstatt spürbare Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt für Mieter zu bewirken, trägt der Mietenmonitor vielmehr zur Schaffung einer Misstrauenskultur auf dem lokalen Wohnungsmarkt bei. Potenzielle Bauherren und Vermieter werden dadurch von dringend benötigten Investitionen in Wohnraum in Frankfurt abgeschreckt.
Aus Sicht von Sebastian Papke bindet der Mietenmonitor unnötig wertvolle Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen, die viel wirkungsvoller zur Unterstützung von Mietern eingesetzt werden könnten: „Zahlreiche Familien in Frankfurt warten teilweise sechs bis neun Monate auf die Bearbeitung ihrer Wohngeldanträge durch das Amt für Wohnungswesen. Für die Betroffenen bedeutet das erhebliche finanzielle und soziale Belastungen. Die personellen Ressourcen im Amt sollten unserer Auffassung nach besser auf die Kernaufgaben konzentriert werden, um Mieter bestmöglich zu unterstützen. Schnellere Verfahren und effizientere Abläufe bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge helfen denjenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, viel mehr als wirkungslose Instrumente zur Überwachung des Wohnungsmarktes wie der Mietenmonitor.“
Die Freien Demokraten machen zugleich deutlich, dass dauerhaft nur mehr Wohnungsbau und ein größeres Angebot an Mietwohnungen zu spürbar niedrigeren Mieten führen können. Aus ihrer Betrachtung sind nicht neue Regularien, Kontrollen und Informationsschreiben der Schlüssel, um den angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt zu entlasten, sondern schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger bürokratische Hürden bei Neubau und Nachverdichtung sowie klare Investitionsanreize für private und öffentliche Bauträger. Der Mietenmonitor mag einzelne Vermieter für rechtliche Rahmenbedingungen sensibilisieren, ändert aber nichts an der grundlegenden Wohnraumknappheit. Genau hier sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf.
