Mehrkostenvorlage für Schulprovisorium ist inakzeptabel

Bildung2. November 2018

„Erst im Mai dieses Jahres haben wir Stadtverordnete für die KGS Niederrad eine Bau- und Finanzierungsvorlage in Höhe von 22.369.577 Euro beschlossen. Dass uns nun eine Mehrkostenvorlage von über 7 Millionen Euro vorgelegt wird, ist geradezu skandalös. Wir Freie Demokraten fragen uns, welche Planungsgrundlagen dem Bildungsdezernat und Amt für Bau und Immobilien vorlagen, dass derartig hohe Kosten nicht vorab ansatzweise hätten mit einkalkuliert werden können“, kommentiert Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion.

Grund für die Mehrkosten seien die gestiegenen Honorare für Bauunternehmen und die gestiegenen Baupreise. Hinzu käme, dass bei der Zusammenstellung der Kosten für die Bau- und Finanzierungsvorlage noch nicht festgestanden haben soll, wie viele Parkplätze aufgrund des Provisoriums entlang der Straße in der Mainfeld-Siedlung wegfallen würden. „Auch das als generalisiertes und üblich bezeichnete Verfahren, die Mehrkosten aus dem Budget für die Sanierung und Erweiterung der Holzhausenschule im Westend abzudecken, finden wir Freie Demokraten doch etwas bedenklich. Zwar mag es stimmen, dass die Grundschule dadurch nicht belastet werde, aber wenn das Bildungsdezernat bei den weiteren geplanten Schulbauplanmaßnahmen so verfährt, werden am Ende andere wichtige Projekte und Sanierungsmaßnahmen über kurz oder lang nichtmehr realisierbar sein“, so von Wangenheim und erklärt weiter: „Frankfurts Bildungslandschaft steht vor erheblichen Herausforderungen – zu lange ist nichts passiert. Wir werden allein bis 2023 fünf Grundschulen, eine IGS und eine gymnasiale Oberstufe benötigen – und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn wir all diese dringend benötigten Schulen so kostenaufwendig realisieren, wie das Provisorium der KGS Niederrad, dann wird unsere Schullandschaft eine einzige Baustelle bleiben. Das Amt für Bau und Immobilien muss nun beweisen, dass es schneller und vor allem kostengünstiger bauen kann. Denn Frankfurters Schülerinnen und Schüler müssen endlich in gut ausgestatteten Klassenzimmern an ihren Wunschschulen unterrichtet werden können “.