Milieuschutz darf energetische Sanierungen nicht länger ausbremsen
Die FDP-Römerfraktion fordert angesichts der jüngsten Einigung in der Koalition um das ‚Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes‘ eine grundlegende Überarbeitung der Milieuschutzsatzungen. „Die Weiterentwicklung des Modernisierungsprogramms ist ein richtiger, aber auch nur der erste Schritt für mehr energetische Sanierung in den Milieuschutzgebieten“, erklärt Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. Nach Ansicht der Liberalen verhindern die bestehenden Regelungen dringend notwendige Investitionen in energetische Verbesserungen des Gebäudebestandes. „Mehr sinnvolle energetische Sanierungen müssen auch in Milieuschutzgebieten einfacher und ohne massive langfristige Einschränkungen für den Bauherren möglich sein“, so Papke. Die bestehenden Regelungen lassen dies jedoch nicht zu.
Die Koalition im Römer hat sich darauf verständigt, das bestehende Modernisierungsprogramm zu erneuern, alle Milieuschutzsatzungen zu evaluieren und zu prüfen, wie auch ohne Inanspruchnahme des Förderprogramms mehr zeitgemäße energetische Modernisierung genehmigungsfähig werden können. Papke sieht darin einen ersten Schritt, den Zielkonflikt zwischen Milieuschutz und Klimaschutz zu entschärfen: „Unser Ziel ist es, durch das weiterentwickelte Modernisierungsprogramm energetische Sanierungen in Milieuschutzgebieten in Frankfurt leichter möglich und ein Stück weit praxistauglicher zu gestalten.“
Trotz dieser Einigung sieht die FDP weiterhin dringenden Handlungsbedarf. „Es muss gewährleistet sein, dass energetische Modernisierungen – auch über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus – unkompliziert genehmigt werden können, auch ohne eine zwingende Inanspruchnahme des Modernisierungsprogramms. Das gilt insbesondere für Bauvorhaben, die bereits vom Bund oder anderen Institutionen großzügig gefördert werden und im Anschluss keine Einschränkungen für die Bauherren nach sich tragen“, fordert Papke. Auch wohnungswirtschaftliche Verbände und Experten drängen auf eine Aktualisierung der Milieuschutzregelungen, um Investitionshemmnisse abzubauen und die Klimaschutzziele zu erreichen.
Papke unterstreicht abschließend: „Wir Freidemokraten setzen uns konsequent dafür ein, dass mehr energetische Sanierungen auch im Milieuschutzgebieten möglich werden. Nur so können wir den Wohnungsbestand zeitgemäß modernisieren, das Klima schützen, Bewohner bei den Energiekosten entlasten und die gewachsenen Nachbarschaften erhalten.“
