Missstände bei der Ausländerbehörde endlich beheben

IntegrationVerwaltung26. Februar 2019

„Die Situation in der Frankfurter Ausländerbehörde ist weiterhin katastrophal. Bereits seit Monaten zieht sich dieser Zustand unverändert hin und der Magistrat der Stadt Frankfurt scheint der Sache nicht Herr zu werden. Wir Freie Demokraten haben bereits in einer Reihe von Anträgen Maßnahmen gefordert, die zu einer deutlichen Entspannung der Situation sowie zu einer Prozessoptimierung der Ausländerbehörde beitragen würden. Die Koalition hat diese jedoch abgelehnt und lässt lieber die Menschen weiter vor den Eingangstüren der Ausländerbehörde warten, statt Schritte einzuleiten, die die Situation für die Betroffenen deutlich verbessern könnten“, kritisiert Yanki Pürsün, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion.

Überraschenderweise könne es in bestimmten Fällen auch eine schnelle, unkomplizierte Beratung und Bearbeitung geben: Laut Medienbericht soll in einer Sonderaktion der Ausländerbehörde alle betroffenen britischen Staatsangehörigen von April an einen Termin zur Vorsprache angeboten werden, um die durch den Brexit dann notwendigen Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt zu bekommen. „Wie soll man dies den Menschen erklären, die den ansonsten langen Warte- und Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörde ausgesetzt sind? Und warum werden unsere Anträge vom Magistrat abgelehnt, wenn es scheinbar möglich ist, zusätzliche Maßnahmen für dringende Notfälle auch relativ kurzfristig umzusetzen?“, bemerkt Yanki Pürsün.

In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten unter anderem die Einrichtung einer Außenstelle an den Frankfurter Universitäten, damit die Bearbeitung wichtiger Formalitäten für die ausländischen Studentinnen und Studenten schnellstmöglich vor Ort erlegt werden könne: „Die Frankfurter Universitäten haben bereits mehrfach die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert, eine Außenstelle an den Universitäten einzurichten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher der Bitte nicht nachgekommen wurde. Die langen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde führen oftmals dazu, dass Studierende aus dem Ausland in Notlagen geraten und ihr Studium oder sogar Abschluss gefährdet ist“, so Pürsün und erklärt weiter: „Die bisher angedachten Maßnahmen der Stadt Frankfurt, 15 neue Stellen bei der Ausländerbehörde einzurichten sowie die tarifliche Anhebung von 83 Stellen sind Maßnahmen, die zwar richtig und längst überfällig sind, die zu keiner sofortigen Entlastung der bestehenden Engpässe führen. In einer internationalen Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt ist es ein Armutszeugnis, wenn wichtige Fachkräfte über Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten den Magistrat auch auf zu prüfen, inwieweit die Anträge in der Frankfurter Ausländerbehörde durch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter anderer Ausländerbehörden in benachbarten Kreisen oder Städten erfolgen könnten, damit sich die Situation an der Frankfurter Ausländerbehörde endlich entspannen kann“.