Mobilitätsdezernat vernachlässigt Sanierung der Industriestraßen
„Frankfurt braucht funktionierende Industriestraßen, sonst leidet die Wirtschaft“, erklärt Yanki Pürsün, Vorsitzender der FDP-Römerfraktion. Die Liberalen kritisieren die anhaltende Verzögerung bei der Erneuerung der Industriestraßen und machen das Mobilitätsdezernat für die schleppende Umsetzung verantwortlich. Laut einem Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“ wurde von den 26 identifizierten Projekten erst eines umgesetzt, obwohl das Programm bereits 2017 gestartet ist. „Wir haben 2022 einen viel zu niedrigen Haushaltsansatz von drei Millionen Euro übernommen, verdoppelten ihn umgehend auf sechs Millionen Euro und stellten dem Dezernenten durch unsere Etatanträge zusätzlich Gelder bereit. Angesichts dieser hohen Mittel passiert viel zu wenig. Das Mobilitätsdezernat muss liefern“, so Pürsün.
Die Fraktion fordert straffe Planungen, vollständige Mittelbindung und zeitnahe Baubeginne in allen relevanten Projekten. „Wir schaffen die Voraussetzungen im Haushalt, das Dezernat muss sie konsequent umsetzen“, so Pürsün weiter. Die Freien Demokraten halten fest, dass Industriestraßen weiterhin eine klare Priorität haben und in den kommenden Haushalten abgesichert werden müssen. Ziel ist eine belastbare Infrastruktur für Betriebe, Pendler und Lieferverkehre, die dem Anspruch Frankfurts als Wirtschaftsmetropole gerecht wird.
