Neuausrichtung des Ordnungsamtes erforderlich

Sicherheit und Ordnung20. Juli 2020

Eine Neuausrichtung der Arbeitsweise des Ordnungsamts hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz im Zusammenhang mit den Vorfällen am Opernplatz gefordert. Während die Landespolizei für die Verfolgung von Straftaten zuständig sei, komme im kommunalen Bereich dem Ordnungsamt die wichtige Aufgabe zu, die Einhaltung des städtischen Ordnungsrechts, insbesondere der Gefahrenabwehrverordnung zu gewährleisten. Die nächtlichen Geschehnisse am Opernplatz hätten auch insoweit zahlreiche Verstöße mit sich gebracht. Zur Nachtzeit finde jedoch das  Ordnungsamt faktisch nicht statt. Die hierfür eigentlich eingerichtete Task-Force sei personell völlig unterbesetzt und könne insofern ihre Aufgabe nicht wahrnehmen. „Uns fehlt es nicht an ausreichenden rechtlichen Regelungen, sondern wir haben bei deren Umsetzung massive Vollzugsdefizite“, führt Schulz an. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, dass der Magistrat seit Jahren den von der FDP-Fraktion gestellten Haushaltsantrag zur personellen Aufstockung der Task-Force beim Ordnungsamt ablehne. Die Entwicklung zeige, dass sich die Herausforderungen und der Handlungsbedarf des Ordnungsamts zunehmend in die Abend- und Nachtstunden verlagerten. Der Magistrat muss dies endlich zur Kenntnis nehmen und seine Ordnungspolitik insoweit neu justieren, unterstrich Schulz.