Neue Koalition für Frankfurt: Der versprochene Politikwechsel fällt aus.
Die neue Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen, flankiert von Volt, steht nicht für Aufbruch, sondern für die Fortsetzung des alten Kurses. Der von der CDU angekündigte „Politikwechsel“ bleibt aus. Statt Reformen gibt es Verwaltungsroutine. „Viele Frankfurter haben auf einen echten Neuanfang gehofft. Bekommen haben sie nun eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke.
Gerade in der Verkehrspolitik ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig. Frankfurt hat genug von ideologischen Experimenten, Symbolpolitik und Entscheidungen gegen die Menschen vor Ort. Die Stadt braucht pragmatische Lösungen statt kulturkämpferischer Verkehrsplanung.
Auch finanzpolitisch droht Stillstand. Nach dem desaströsen Jahresabschluss 2025 wäre ein harter Konsolidierungskurs notwendig: Prioritäten setzen, Ausgaben kontrollieren, Rücklagen aufbauen. Stattdessen fehlt bislang jeder erkennbare Reformwille. Dass die CDU nun sogar von ihrem eigenen Versprechen abrückt, die Zahl der Dezernate zu reduzieren, zeigt, wie schnell Wahlkampfrhetorik in den Mühlen der Macht verschwindet.
Beim Schulbau setzt sich das bekannte Muster fort: Zu langsam, zu bürokratisch, zu ambitionslos. Während Schülerinnen und Schüler weiter unter maroden Bedingungen lernen, verliert sich die Stadtverwaltung in Verfahren und Zuständigkeiten. Frankfurt braucht endlich schnellere Planung, effizientere Strukturen und politischen Gestaltungswillen.
Kritisch sehen die Liberalen zudem das Festhalten am Standort Niddastraße 76 für das geplante Suchthilfezentrum. Hilfe für Suchtkranke ist notwendig, aber Verdrängung ist keine Lösung. Wer monatelang Kritik an einem Standort formuliert und ihn anschließend doch mitträgt, verspielt Vertrauen.
„Die Menschen in Frankfurt erwarten Ehrlichkeit, Konsequenz und Führung. Nicht das Weiter-so unter neuem Etikett“, so Papke.
Die FDP werde ihre Rolle als liberale Opposition der Mitte offensiv wahrnehmen: Kritisch, unbequem und mit klarem Fokus auf die Themen, die der neuen Koalition bislang fehlen, Ordnung, Effizienz und wirtschaftliche Vernunft.