Neue Koalition für Frankfurt: Viel Ankündigung, wenig Aufbruch
Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD, flankiert von Volt, ist aus Sicht der FDP-Fraktion kein echter Neuanfang für Frankfurt. „Was die neue Koalition hier vorlegt, ist viel Wollen, aber wenig Konkretes“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke. „Frankfurt braucht Klarheit, Tempo und Verlässlichkeit. Stattdessen bekommen die Menschen ein Bündel aus Ankündigungen und Fortschreibungen altbekannter Projekte in neuer Verpackung.“
Positiv bewertet die FDP-Fraktion, dass das starre Festhalten am Ziel Klimaneutralität 2035 nicht mehr im Mittelpunkt der Umweltpolitik steht. „Dass die Grünen gewillt sind, diesen Dogmatismus aufzugeben, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Papke. „Das eröffnet die Chance auf eine pragmatischere Umweltpolitik.“
Auch in der Verkehrspolitik erwarten die Liberalen einen Kurswechsel und zugleich eine Bewährungsprobe für die CDU. „Dass der Bereich Verkehr nun bei der CDU liegt, weckt die Hoffnung auf ein Ende ideologischer Verkehrspolitik“, erklärt Papke. „Jetzt wird sich zeigen, ob die CDU wirklich pragmatisch regiert oder am Ende doch nur den grünen Kurs verwaltet.“
Besonders deutlich zeigt sich das beim Zuschnitt der Dezernate. Dass die CDU maßgebliche Aufgaben bei Schulbau, Liegenschaften und Wohnungsfragen nach dem jahrelangen Versagen der SPD nun den Grünen überlässt, sendet aus Sicht der FDP das falsche Signal.
Beim Thema Planen und Wohnen ist bislang kein überzeugender Neustart erkennbar. Neue Baugebiete sollen weiter mit zusätzlichen Satzungen belastet werden, während der Baulandbeschluss im Kern lediglich neu etikettiert wird. Bei der Freiraumsatzung drohen weitere Verschärfungen statt Entlastungen für den Bau. Besonders problematisch ist aus Sicht der FDP die städtebauliche Perspektive für den neuen Stadtteil der Quartiere, wenn Baudichte reduziert und auf lang geplante Erweiterungen verzichtet wird.
Beim Thema Sicherheit bleibt der Koalitionsvertrag insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Statt konkreter Maßnahmen mit messbaren Zielen liefert das Papier eine Aneinanderreihung von Prüfaufträgen und Masterplanankündigungen. Sichtbare Verbesserungen für die Frankfurter sind daraus nicht abzuleiten. Exemplarisch zeigt sich das im Bahnhofsviertel: Der Frankfurter Weg wird schlicht fortgeschrieben, ohne dass ein echter Kurswechsel erkennbar wäre. „Wer das Bahnhofsviertel wirklich verändern will, braucht keine neue Planungsrunde sondern den politischen Willen, klare Ziele zu setzen, Entscheidungen zu treffen und sie durchzusetzen“, so Papke.
„Die CDU war fünf Jahre lang darauf aus, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und hat dabei viel versprochen. Nach den monatelangen Verhandlungen entsteht jedoch nicht der Eindruck, dass sie den politischen Takt in ihrem eigenen Bündnis vorgibt oder den versprochenen Politikwechsel klar durchsetzen kann“, so Papke.
Zum Abschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende: „Die FDP-Fraktion wird ihre Rolle als letzte verbliebene Opposition der Mitte in den kommenden fünf Jahren offensiv wahrnehmen. Wir werden die Arbeit dieser Koalition genau unter die Lupe nehmen: Kritisch, unbequem und mit klarem Fokus auf Ordnung, Effizienz und wirtschaftliche Vernunft.“