Neue Videoüberwachung an der Hauptwache vermittelt trügerische Sicherheit
Vor zu hohen Erwartungen an die neue Videoüberwachung an der Hauptwache für die öffentliche Sicherheit warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Videoüberwachung sei zwar Teil der Sicherheitsarchitektur, dürfe aber in seiner Auswirkung nicht überschätzt werden. Oftmals führe diese lediglich zu Verdrängungseffekten, sodass sich die Frage der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung stelle. Zudem sei der Kostenfaktor nicht unerheblich. Deshalb sei die Videoüberwachung an der Hauptwache weiterhin kritisch zu bewerten. Für die Freien Demokraten im Römer sei vor allem wichtig, dass die datenschutzrechtlichen Standards umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werde. Dazu gehöre vor allem die Beachtung der Löschungsfristen sowie die Abdeckung der Kameras bei Versammlungen, so wie die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dies auch verlangt, betonte Schulz.
