Neuregelung zum Behindertenfahrdienst
„Wir Freie Demokraten freuen uns über die Einsicht des Magistrats, die Konditionen für den Behindertenfahrdienst doch noch einmal zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Bereits im letzten Plenum hatten wir Liberale die Konzeptlosigkeit des Magistrats kritisiert“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün.
In der letzten Ausschusssitzung hat Sozialdezernentin Prof. Birkenfeld verlauten lassen, dass die Stadt Frankfurt bei der geplanten Umstellung der Beförderungsstruktur für die Menschen mit Behinderung dem Fahrdienst entgegenkommen wird. „Ohne die Korrektur durch den Magistrat wären die bisherigen Anbieter Konkurs gegangen und zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer hätten ihren Job verloren. Das Ausscheiden aller aktuellen Anbieter aus dem Markt war daher bereits im Vorfeld zu befürchten. Durch die Anhebung der Fahrgastpauschale können viele Fahrdienste jetzt auch in Zukunft ihre Dienste anbieten, ohne dass mit erheblichen finanziellen Einbußen gerechnet werden muss und dadurch eventuell Jobs gefährdet wären“, so Pürsün und erklärt weiter: „Den Grundgedanke, durch die Marktöffnung für zusätzliche Anbieter einer europaweiten Ausschreibung zu entgehen, begrüßen wir Freie Demokraten außerordentlich. Jedoch haben wir Freie Demokraten von Anfang an die angebotenen Konditionen vonseiten des Magistrats kritisiert, da dies wohlmöglich den Konkurs für die aktuellen Anbieter bedeutet hätte. Glücklicherweise haben der Magistrat und die Koalition eingesehen, dass die Grundlage ihrer Kostenaufstellung nicht umsetzbar ist und entsprechend ihren Kurs geändert. Nun können die 1.800 Nutzerinnen und Nutzer des Frankfurter Beförderungsdienstes von dem besseren Service und der Flexibilität zu Stoßzeiten wirklich profitieren“.
