Oberbürgermeister muss bei den Mahnwachen vor Pro Familia endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen

Sicherheit und Ordnung26. Juli 2019

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, endlich in Bezug auf die Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Im Oktober sei wieder mit den Mahnwachen christlicher Fundamentalisten unmittelbar vor der Beratungsstelle zu rechnen. Dieses übergriffige Verhalten, einhergehend mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, sei den Frauen, die Pro Familia zur Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchten, nicht mehr zuzumuten. Statt deren Rechte zu wahren, negiere Ordnungsdezernent Frank die vom Stadtparlament beschlossene Forderung, eine Schutzzone von 150 m vor der Beratungsstelle einzuführen. Obwohl mittlerweile verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vorliege, die eine solche Auflage als verfassungsrechtlich möglich ansehe, habe der Magistrat nicht die Kraft, hier endlich zu einer befriedigenden Regelung im Sinne der betroffenen Frauen zu kommen, erklärte Schulz. Aufgrund der notorischen politischen Ignoranz des Ordnungsdezernenten sei nun der Oberbürgermeister gefordert. Dieser muss endlich seine originäre Zuständigkeit für das Versammlungsrecht wieder an sich ziehen und dann die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzen, anstatt sich auf die Unterzeichnung von wohlgemeinten Appellen zu beschränken und sich ansonsten bei der Diskussion weg zu ducken, betonte Schulz. Die FDP wird zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen.