Parkausweis für Betriebe wird kommen – Koalition schließt sich der FDP-Forderung an

18.12.2020

Aus Sicht der FDP Römerfraktion ist es für die mittelständische Wirtschaft in Frankfurt ein gutes Signal, dass die Einführung eines Parkausweises für Betriebe durch einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktuell auf den Weg gebracht worden ist. Grundlage hierfür sind entsprechende Anträge der FDP und auch der Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Römer. Darin wird der Magistrat aufgefordert, nach dem Vorbild von München oder Berlin in Anwohnerparkzonen ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu eröffnen, Gewerbeparkausweise zu erwerben, um von Parkgebühren und damit Betriebskosten entlastet zu werden.

Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns, dass unsere parlamentarische Initiative aus dem Oktober dieses Jahres im Sinne der Wirtschaft überzeugt und eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Auch die Römerkoalition hat sich unserer Forderung angeschlossen und bereits sechs Wochen nach dem FDP Antrag zügig einen eigenen, ähnlich lautenden Antrag nachgeschoben. Der Magistrat ist jetzt gefordert zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen ein Gewerbeparkausweis eingeführt werden kann. Es ist erfreulich, dass Initiativen der FDP im Römer immer wieder Anklang finden und die Koalition dazu motivieren, mit eigenen Anträgen die Bedeutung unserer politischen Anliegen zu unterstreichen“.