Politische Ignoranz des Ordnungsdezernenten

Sicherheit und Ordnung1. Oktober 2018

Auf scharfe Kritik des rechtspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die Ankündigung von Ordnungsdezernent Frank gestoßen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem Veranstalter der Mahnwachen die Auflage zu erteilen, einen Abstand von 150m zur Beratungsstelle einzuhalten, verwaltungsrechtlich nicht umzusetzen.

Es zeuge von einer beispiellosen politischen Ignoranz und einem eigenartigen Demokratieverständnis, wenn der Ordnungsdezernent in einer derart selbstherrlichen Weise das Votum des Parlaments ignoriere. Stattdessen wurschtele er seit Monaten vor sich hin ohne eine nachhaltige Problemlösung für die betroffenen Frauen zu schaffen, die Anspruch auf eine anonyme und störungsfreie Schwangerschaftskonfliktberatung hätten, moniert Schulz. Die bisherigen Gespräche mit dem Veranstalter der Mahnwachen hätten zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt, was im Hinblick auf deren fundamentalistisch-christliche Ausrichtung auch nicht zu erwarten gewesen sei. Nunmehr sei der Oberbürgermeister gefordert sich endlich in die Diskussion einzuschalten, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem dilettantischen Treiben seines Ordnungsdezernenten ein Ende zu setzen, fordert Schulz.