„Politischer Druck auf Weber greift“
Die FDP-Römerfraktion begrüßt, dass die Stadt Frankfurt die Räumung des seit Mitte Juli besetzten städtischen Immobilie in der Lahnstraße vorbereitet und damit die zuvor praktizierte Duldung beendet. „Die Vernunft setzt sich durch. Der über Wochen aufgebaute politische Druck wirkt, die rechtsstaatliche Ordnung gewinnt die Oberhand“, erklärt Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün. Er verweist darauf, dass nun auch die zuständige Dezernentin Sylvia Weber – nach wiederholter Kritik – auf Räumungskurs schwenkt, nachdem Oberbürgermeister Mike Josef auf ein Ende der Besetzung dringt.
Die Stadt kündigt an, die Fläche zeitnah einer regulären Nutzung im Stadtteil zuzuführen und notfalls umgehend räumen zu lassen, falls die Besetzer nicht freiwillig weichen. „Genau das fordern wir seit dem ersten Tag: klare Linie, Strafanzeige, Räumungsvorbereitung, Wiederherstellung des Rechts“, so Pürsün. „Das Signal ist wichtig: Eigentum der Stadt ist kein rechtsfreier Raum.“
