Polizei braucht mehr Rückhalt durch die Politik

Sicherheit und Ordnung20. Juli 2020

Mit Entsetzen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer auf die am Wochenende gegenüber Polizeibeamten am Opernplatz verübten Gewaltstraftaten reagiert. Die Entwicklungen an anderen Orten wie Stuttgart hätten nun leider auch in Frankfurt eingesetzt. Dem müsse entschieden entgegen gewirkt werden. Dabei helfe aber nicht das rituelle gebetsmühlenartige Rufen nach neuen und schärferen Gesetzen, sondern die Beseitigung der Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der bestehenden Regelungen. Der Gewalttäter müsse spüren, dass sein kriminelles Verhalten rechtlich nicht folgenlos bleibe. „Weiterhin ist es aber auch unbedingt erforderlich, die kriminalsoziologischen Hintergründe von Tat und Täter zu untersuchen, da man nur dann die erforderlichen rechtlichen und politischen Folgerungen ziehen kann“, betont Schulz. Dazu gehöre, auch offen und sachlich Probleme bezüglich der Tätergruppen anzusprechen und dies nicht aus übergeordneten allgemeinpolitischen Erwägungen auszublenden. Zudem brauche die Polizei auch den Rückhalt der Politik. Daran fehle es, wenn führende Bundespolitiker die Polizei unter einen pauschalen Rassismus-Verdacht stellten. Ein positives Klima gegenüber der Polizei entstehe auch nicht dadurch, dass der Magistrat es dulde, wenn jahrelang an der städtischen Liegenschaft Klapperfeld abwertende Sprüche über die Polizei stünden.