Reform der gewerblichen Sondernutzung für die Außengastronomie
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt
Die Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine Reform der Sondernutzungsregelung für die Außengastronomie geeinigt und diese in den Geschäftsgang gegeben.
In Frankfurt gilt noch bis zum 31. Oktober 2022 eine Sonderregelung für die Außengastronomie. Diese ermöglicht einen größeren Spielraum bei der Außenbewirtung und ist zur Unterstützung der wegen der Corona-Pandemie gebeutelten Gastronomie gedacht. Alle Gastronomiebetriebe, die im Besitz einer gültigen Sondernutzungserlaubnis sind, dürfen ohne Beantragung und zusätzliche Gebühr öffentliche Verkehrsflächen großzügig nutzen, sofern straßenrechtliche Belange nicht berührt werden. Das führt auch zu einer Belebung von Straßen und Plätzen, was viele Menschen insbesondere in den Sommermonaten als attraktiv empfinden. Allerdings kommt es punktuell auch zu einer Ausreizung der Regelung zulasten der freien Zugänglichkeit von öffentlichen Plätzen. Die nun auslaufenden Regelung weicht einer dauerhaften Reform der Sondernutzungsregelung.
Zukünftig werden auch Parkplätze, die am Straßenrand und vor der betroffenen Liegenschaft liegen, bei der Genehmigung von Außengastronomie gleichwertig geprüft. Zuvor war dies nicht möglich, sofern genug Platz auf den Gehwegen zur Verfügung stand. Gastronomiebetriebe haben dadurch potentiell die erweiterte Möglichkeit, mit der Platzierung von Parklets o.Ä. für eine ästhetische und begrünte Atmosphäre zu sorgen. Gleichzeitig wird stärker auf die Barrierefreiheit und ausreichend Platz auf den Gehwegen geachtet. Der mögliche Wegfall von Anwohnerparkplätzen kann durch die Umwidmung von bewirtschafteten Parkplätzen ausgeglichen werden. Öffentliche Flächen werden grundsätzlich zu 50 Prozent freigehalten, in der Regel sogar zwei Drittel. Zudem werden die zusätzlichen Flächen nicht mehr kostenlos und ohne Prüfung genehmigt, so wie es bisher schon in der Sondernutzung geregelt war.
Martin Huber, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im Römer begrüßt den Antrag: “Die erweiterte Außengastronomie ist eine der erfolgreichsten Veränderungen der letzten Jahre, welche Innenstädte europaweit lebenswerter machte. Durch die Möglichkeit zukünftig auch Parkplätze für die Außenbewirtung nutzen zu können, Seite 2 ergibt sich ein klarer Mehrwert sowohl für die Gastronomie als auch für den Fußverkehr, der dadurch sehr viel mehr Platz bekommt. Zudem tragen die erweiterte Außengastronomie und potentielle Parklets zu einer Belebung und Verschönerung des öffentlichen Raumes bei.”
Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer freut sich über den gemeinsamen Beschluss der Koalition und ergänzt: „Durch diesen Antrag erreichen wir gleichzeitig mehrere Ziele: die Gastronomie bekommt Planungssicherheit, um unter freiem Himmel ein attraktives gastronomisches Angebot anbieten zu können, wir erhalten alle mehr Platz auf den Gehwegen und erstmals können die in anderen Städten bereits erfolgreich angenommenen parkletartigen Podeste in Frankfurt erprobt werden. In unserer französischen Partnerstadt Lyon kann man es schon erleben, dort haben diese Podeste zu einem lebendigen und attraktiven Stadtbild beigetragen.“
Die mobilitätspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kristina Luxen, freut sich, dass die neue Regelung alle Interessen angemessen berücksichtigt: „Während der Pandemie hat die unkonventionelle Regelung zur Außengastronomie vielen Restaurants und Bars das Leben gerettet und manche Bereiche und Plätze wurden erstmalig belebt und aufgewertet. Dennoch ist es uns wichtig, innezuhalten und zu reflektieren, wie der öffentliche Raum genutzt werden soll. Wir brauchen wieder Platz auf Gehsteigen, öffentliche Aufenthaltsmöglichkeiten ohne den Zwang, etwas zu konsumieren und wir brauchen auch öffentliche Plätze, auf denen ausreichend Platz ist für Veranstaltungen.“
Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz begrüßt die Neuregelung: „Die Koalition stößt mit dieser Reform eine weitere Entlastung für Frankfurter Gewerbetreibende an. Sie bekommen dadurch nicht nur Rechtssicherheit, sondern können auch für die Zukunft besser planen. Die vielen Bars und Restaurants machen Frankfurt lebenswert, ihr Erhalt möchten wir unterstützen. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, eine gewisse Anzahl an Parkplätzen zu erhalten. Nicht jeder kann eine Lokalität per Fuß oder Fahrrad erreichen.“
