Rekommunalisierung der Schulreinigung ist der falsche Weg
Bedingt durch den Korruptionsskandal um Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen will Bildungsdezernentin Sylvia Weber prüfen, ob künftig wieder städtische Reinigungskräfte eingesetzt werden können. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Römerfraktion Yanki Pürsün wäre eine Rekommunalisierung jedoch der falsche Weg. „Die Vergabe von Reinigungsaufträgen an Frankfurter Schulen muss neu geregelt werden. Die Stadt hat bereits mehr als genug Aufgaben zu stemmen, daher sollte die Reinigung weiterhin durch private Firmen erfolgen.“
Zudem braucht es wirksame Antikorruptionsmechanismen unter Berücksichtigung der aktuellen Compliance-Richtlinien, argumentiert der sicherheitspolitische Sprecher Uwe Schulz. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Diese Form der Kriminalität muss mit Nachdruck bekämpft werden, da sie die Grundlagen eines Rechtsstaats beschädigt. Neben der repressiven Verfolgung kommt der Prävention eine entscheidende Bedeutung zu. Diese Mechanismen haben hier offensichtlich gar nicht bestanden bzw. versagt“, so Schulz.
