RMV-Preissenkung teures Wahlkampfgeschenk
„Grundsätzlich ist eine Deckelung der RMV-Ticketpreise oder gar deren Senkung sehr zu begrüßende Schritte. Allerdings nur dann, wenn sie seriös und klar nachvollziehbar finanziert sind. Das ist aber bei der vom RMV-Aufsichtsrat beschlossenen Maßnahme offensichtlich nicht der Fall. Denn wer angesichts der stetig steigenden Betriebskosten die vermeintliche Wohltat nur mit der Hoffnung auf ein Mehr beim Ticketverkauf verknüpft, ansonsten aber kein Finanzierungskonzept vorlegt, handelt grob fahrlässig und leichtfertig. Im Zweifelsfall muss eben wieder der Steuerzahler bluten, um die Verluste auszugleichen“, kommentiert Annette Rinn, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion.
„Der RMV-Chef wird mit den Worten zitiert, er glaube die 1,6 Milliarden Euro zur Deckung der Fahrpreisdeckelung zusammenzubekommen. Wer glaubt wird zwar selig, aber nicht zwangsläufig wirtschaftlich erfolgreich. Es ist daher zu vermuten, dass Herr Ringat die Vorgabe seines Aussichtsrates mit geballter Faust in der Tasche zur Kenntnis genommen hat. Der Vorsitzende des RMV Aufsichtsrats hat in seiner Eigenschaft als Frankfurter Oberbürgermeister in der Vergangenheit seine mangelnde betriebswirtschaftliche Kompetenz hinreichend unter Beweis gestellt. Zuletzt mit der Ankündigung, trotz steigendem Haushaltsdefizit die Ausgaben des Frankfurter Magistrates gegen jegliche Vernunft weiter steigern zu wollen. Dieses Denken setzt sich jetzt in der Ankündigung fort, Einzelpreise auf Frankfurter Gebiet sogar um ca. 5 Prozent zu senken. Ideen für einen Gegenfinanzierung hat er erwartungsgemäß nicht. Statt dessen hofft er, die Einnahmeausfälle über einen Fahrgastzuwachs ausgleichen zu können. Ob genügend Fahrgäste ihm diesen Gefallen tun, bleibt abzuwarten. Eher steht zu befürchten, dass der städtische Haushalt bluten muss. Vermutlich hoffte der noch amtierende OB auch, mit einem solchen vorgezogenen Wahlkampfgeschenk seine Wiederwahl im kommenden Frühjahr befördern zu können. Zudem dürfte die Verkündigung seiner der frohen Botschaft knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ebenfalls kein Zufall sein, denn die SPD und ihr zunehmend verzweifelt agierender Kanzlerkandidat sind auf jegliche Hilfe angewiesen. Parteitaktik und die eigene Wiederwahl sind für den Oberbürgermeister offensichtlich wichtiger als die zunehmend defizitäre Situation des Frankfurter Haushalts. Das selbstherrliche Agieren von Oberbürgermeister Feldmann erweist sich für die Stadt zunehmend als Belastung, denn es fördert auch die Handlungsunfähigkeit der den Magistrat tragenden ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das ist nicht gut für Frankfurt“, betont Rinn.
