Römer-Koalition drückt sich davor, Missstände bei der Ausländerbehörde anzugehen!
Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Dezember, hatte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie Verbesserungen in der Frankfurter Ausländerbehörde forderte. Die Koalition (CDU, SPD und Grüne) hat gegen die Dringlichkeit gestimmt.
„Der Koalition ist es offenbar egal, ob Menschen im Winter ab Mitternacht vor der Ausländerbehörde stehend warten, um eine Chance zu haben, persönlich vorzusprechen!“, empört sich Dr. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer. „Dabei steht das Thema in ihrem Koalitionsvertrag. Der ist wohl nicht mal das Papier wert.“, so Schulz.
Die Zustände in der Ausländerbehörde seien nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde könne man niemandem zumuten. Trotzdem sieht die Koalition keinen Anlass zu schnellem Handeln. Dabei könnte schon eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz Frankfurts einzurichten, sei problemlos möglich, meint Schulz. Dabei könne man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren. „Wenn Schwarz-Rot-Grün schon mehr Geld ausgeben möchte, als die Rekordsteuereinnahmen hergeben, dann schlage ich vor, es wenigstens an der richtigen Stelle zu tun!“ ärgert er sich.
