Römerupdate April 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

Frankfurt hat endlich einen neuen Oberbürgermeister. Nachdem wir im November mit der Abwahl von Peter Feldmann den ersten Schritt zu einem würdevollen Neustart an der Spitze unserer Stadt gemacht haben, ist dieser nun vollbracht. Wir haben nun einen Oberbürgermeister, der das Amt wieder zu dem machen muss, was es sein sollte. An diesem Versprechen werden wir ihn messen. Unsere Erwartungshaltung ist, dass der künftige OB nicht wie Peter Feldmann der Koalition im Weg stehen und gegen sie arbeiten wird. Bei der Aufarbeitung des AWO-Skandales und der Causa Feldmann erwarten wir seine vollumfängliche Kooperation. Dazu gehört auch die Einschränkung des Hauptamtes auf dessen Kernkompetenzen wie vor der Zeit von Peter Feldmann. Dies führt zwangsläufig zur Korrektur beim Zuschnitt der Dezernate, insbesondere im Bereich Stadtmarketing, Internationales und Öffentlichkeitsarbeit. Zeitgleich steht für uns bei der Aufarbeitung des AWO-Skandals aber auch fest, dass die Angestellten des Hauptamtes nicht allesamt unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Es gilt, die Personen, die ihre Macht gezielt missbraucht haben zu sanktionieren, und diese gezielte Aufarbeitung voranzutreiben.

Haushalt

Im Zentrum der gestrigen Plenarsitzung stand die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023. Seit Jahrzehnten schafft die Stadt Frankfurt es nicht, den Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, ein Zustand, den wir als Koalition im kommenden Jahr mit einem Doppelhaushalt beenden wollen. Mal wieder spielt die Leistungsfähigkeit der Frankfurter Wirtschaft für die finanzielle Lage der Stadt eine zentrale Rolle. Wir Freien Demokraten sehen uns erneut darin bestätigt, dass wir die Frankfurter Wirtschaft weiter fördern und die Hürden, die die ansässige Finanzwirtschaft, die Industrie, den Handel und sonstige Wirtschaftszweige gängeln, reduzieren müssen. Wir setzen auch darauf, dass der Flughafen zu seiner Vor-Corona-Stärke zurückkehren wird – er hat dabei unsere vollumfängliche Unterstützung. Doch selbst erneute Höchstwerte bei der Gewerbesteuer können uns ein Haushaltssicherungskonzept dieses Jahr nicht mehr ersparen. Erneut müssen wir einen Krisenhaushalt vorlegen, diesmal jedoch einen, der keine schlichte Fortschreibung ist, sondern erstmals von der Koalition von Grund auf gestaltet werden konnte. Es steht eine rote Zahl unterm Strich, wir müssen die Neuverschuldung aber in diesem und in den kommenden Jahren in Kauf nehmen. Klar ist aber auch, dass wir die städtischen Ausgaben noch stärker in den Blick nehmen müssen. Zur Ehrlichkeit gehört an dieser Stelle aber auch zu sagen, dass der städtische Haushalt nicht zuletzt auf Grund vielfältiger Umlagen an das Land und anderer Kommunen in Schieflage ist. Die Belastungen aus dem Verhältnis zum Land Hessen betragen allein im Jahr 2023 212 Mio. €.Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen und Monaten nun auf Herz und Nieren prüfen, ihn mit Etatanträgen anpassen, wo wir Handlungsbedarf sehen und so sicherstellen, dass wir bei der Haushaltsverabschiedung im Juni ein stimmiges Gesamtpaket haben, dass die Lasten nicht übermäßig auf künftige Generationen abwälzt. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen und nicht von der Substanz zu leben, sondern in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Wohnungspolitik

Frankfurt wird weiterwachsen. Diese Entwicklung müssen und wollen wir in der Stadtpolitik gestalten. Doch die aktuelle Lage ist prekär, die Anzahl der Baubeginne ist dramatisch eingebrochen. Wir müssen dringend debattieren, welche Stellschrauben wir verändern können um sowohl die Außen-, als auch die Innentwicklung in unserer Stadt wieder anzukurbeln. Sebastian Papke machte in der Aktuellen Stunde deutlich, dass wir dringend evaluieren müssen, wie wir die Nachverdichtung und Modernisierung von Wohnraum vereinfachen können. Auch in diesem Thema haben wir eine starke Erwartungshaltung an Mike Josef.

Freiraumsatzung

Nach über einem Jahr voller interner Diskussionen haben wir im gestrigen Plenum nun auch die neue Freiraumsatzung beschlossen. Im Vordergrund stand für die Liberalen im Römer, dass wir Hausbesitzer und Mieter nicht mit höheren Bau- und Betriebskosten belasten möchten – dies ist durch die umfangreiche Überarbeitung der Magistratsvorlage gelungen.Wie Sebastian Papke in der Debatte um den Änderungsantrag der Koalition klarstelle, ist es uns nun gelungen, Ökonomie und Ökologie mit Eigentümer- und Mieterschutz zu vereinen.

Frankfurter Spielplätze

Die Situation der Frankfurter Spielplätze ist verheerend, und lässt sich auch nicht schönreden. Wöchentlich kommen neue Anträge aus den Ortsbeiräten, die sich mit auseinanderfallenden Spielplätzen befassen. Man muss aber auch in aller Offenheit sagen, dass dieses Problem nicht urplötzlich im letzten Jahr aufgetreten ist, sondern sich schon seit Jahren durch die Kommunalpolitik zieht. Ein Blick in den nun vorgelegten Haushalt zeigt, dass der Haushaltsansatz für den Erhalt von Spielplätzen unverändert bei 880.000€ liegt, bei einem Dezernatshaushalt von über 90 Mio. €.Dies zeigt: es ist in Zeiten knapper Kassen keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Priorisierung, auch bei den Investitionen. Mit der klassischen linken Taktik, einfach Unsummen auf das Problem zu werfen, wird die Lösung sicherlich nicht gelingen, machte Julian Langner in der Debatte deutlich.