Römerupdate August 2026
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung standen vor allem personelle Veränderungen im Magistrat im Mittelpunkt: Die scheidenden hauptamtlichen Dezernenten wurden abgewählt und ihre Nachfolger gewählt. Zudem wurde der ehrenamtliche Magistrat neu bestimmt.
Von der FDP verabschiedeten wir Stephanie Wüst und Annette Rinn aus dem hauptamtlichen Magistrat sowie Renate Sterzel aus dem ehrenamtlichen Magistrat. Wir bedanken uns bei unseren scheidenden Stadträtinnen für ihr jahrelanges Engagement und ihren Einsatz für eine starke liberale Stimme im Frankfurter Magistrat.
Bei der Wahl des neuen ehrenamtlichen Magistrats erhielt die FDP-Fraktion fünf Stimmen. Damit ist Stephanie Wüst erneut in den Magistrat eingezogen – diesmal in ehrenamtlicher Funktion. Somit wird die FDP auch in den kommenden sechs Jahren mit einer starken liberalen Stimme im Magistrat vertreten sein.
Wechsel im Magistrat
Die Bilanz von fünf Jahren FDP im hauptamtlichen Frankfurter Magistrat kann sich sehen lassen: Unsere scheidende Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst hat unter anderem mit der Ansiedlung der AMLA und der Stärkung der Frankfurter Gründerszene wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort gesetzt. Annette Rinn hat als Ordnungsdezernentin das Thema Sicherheit zur Chefsache gemacht. So wurden die Stadtpolizei gestärkt, Waffenverbotszonen eingerichtet und seit 2021 insgesamt 360 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr auf den Weg gebracht. Den neu gewählten Dezernentinnen und Dezernenten wünschen wir viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Als FDP-Fraktion werden wir die neue Koalition konstruktiv begleiten – aber auch genau hinschauen, ob sie tatsächlich liefert. Wo es Probleme gibt, werden wir weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Unsere Aktuelle Stunde: Aktionsplan gegen Antisemitismus
Nathaniel Ritter hat in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass der Magistrat beim Aktionsplan gegen Antisemitismus weiterhin in der Bringschuld ist. Für die Jahre 2024 bis 2026 wurden hierfür jeweils 10.000 Euro bereitgestellt. Einen öffentlich sichtbaren und nachvollziehbaren Aktionsplan gibt es für die Stadtgesellschaft allerdings bis heute nicht. Dass die angekündigte stadtweite Kampagne gegen Antisemitismus nun aufgrund nicht übertragener Mittel nicht ausgeschrieben werden kann, stößt bei uns auf großes Unverständnis. Als FDP-Fraktion fordern wir deshalb vom künftigen Magistrat konkrete Zuständigkeiten, einen klaren Zeitplan und überprüfbare Ziele statt weiterer Ankündigungen, die am Ende nicht umgesetzt werden. Zudem haben wir einen Antrag zur Weiterentwicklung des städtischen Besuchsprogramms eingebracht, der nahezu einstimmig angenommen wurde.
Hitzeanpassung: Klimaanlagen müssen mitgedacht werden
Isabel Schnitzler hat in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, welche Folgen zunehmende Hitzewellen für besonders vulnerable Gruppen haben.
Besonders deutlich zeigt sich das in unseren Schulen: Bei hohen Temperaturen nimmt das Konzentrationsvermögen von Kindern und Jugendlichen dramatisch ab. Die Belastung durch Hitze kann zudem weitreichende Auswirkungen auf das körperliche und mentale Wohlbefinden haben. Auch andere Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Menschen leben oder betreut werden, müssen stärker in den Blick genommen werden. Für uns als FDP ist klar: Klimaberatung, Förderprogramme, kostenfreies Trinkwasser oder die Ausbildung von Klimalotsen können einen Beitrag leisten – sie ersetzen aber keinen wirksamen Hitzeschutz. Aus unserer Sicht sind das homöopathische Lösungen für ein Problem, das zunehmend konkrete Antworten erfordert. Deshalb muss bei der Hitzeanpassung auch konsequent der Einbau von Klimaanlagen mitgedacht werden. Umso unverständlicher ist es für uns, dass dieses Thema in den bisherigen Berichten der zuständigen Dezernentin kaum eine Rolle spielt. Als FDP-Fraktion haben wir deshalb einen Fragenkatalog zu Kühlkonzepten und Klimaanlagen an Frankfurter Schulen eingereicht. Wir wollen genau wissen, wie die Schulen auf weitere erwartbare Hitzewellen vorbereitet sind, welche Kühlmöglichkeiten bereits bestehen und welche konkreten Maßnahmen künftig erforderlich sind.
„A Sky Full of Hope“: Aufenthaltsqualität braucht die richtigen Prioritäten
Auch die Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ an der Konstablerwache hat in den vergangenen Wochen für viel Aufmerksamkeit gesorgt. In ihrer Rede stellte Isabel Schnitzler deshalb die Frage, ob die Skulptur tatsächlich – wie vom Kulturdezernat dargestellt – zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Konstablerwache beiträgt. Für uns stellt sich dabei die Frage der Prioritätensetzung der Stadt. Denn in der Bevölkerung fehlt vielfach das Verständnis dafür, warum für ein solches Projekt erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt werden und welchen konkreten Mehrwert es für den Ort bietet. Die Vorgehensweise des Kulturdezernats rund um die Vergabe war aus unserer Sicht sehr unglücklich, nämlich intransparent, willkürlich und von wenig Verantwortungsgefühl für den Umgang mit Steuergeldern zeugend. Die entstandenen Fehler müssen dringend aufgearbeitet werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt und die Entscheidungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleiben. Gleichzeitig hat Isabel Schnitzler deutlich gemacht, wo aus unserer Sicht sinnvoll in die Aufenthaltsqualität an der Konstablerwache investiert werden könnte: in eine bessere Reinigung, die Ausbesserung beschädigter Bodenplatten sowie Entsiegelung, Verschattung und Begrünung. Solche Maßnahmen würden den Platz unmittelbar aufwerten und den Menschen vor Ort zugutekommen. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage braucht Frankfurt eine klare Prioritätensetzung. Es geht nicht darum, jede Ausgabe grundsätzlich infrage zu stellen, sondern darum, sinnvolle Projekte auszuwählen – insbesondere dann, wenn sie viel Geld kosten. Genau hier erwarten wir vom neuen Magistrat mehr Verantwortungsbewusstsein.
Ihr
Sebastian Papke
