Römerupdate Dezember 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

pünktlich zur letzten Plenarsitzung des Jahres wurden noch einige zentrale Themen diskutiert, und hitzige Debatten geführt.

Bahnhofsviertel

Im Fokus der Aufmerksamkeit standen zwei Anträge der Koalition zum Themenkomplex Bahnhofsviertel. Nachdem die CDU das Thema in den letzten Jahren trotz zahlreicher Anfragen, Fragen und Anträge der Freien Demokraten aus der Opposition heraus weitestgehend ausgeblendet und die Verschlechterung der Situation verharmlost hatte, so scheint sie nun den Ernst der Lage erkannt zu haben. Bereits vor einigen Wochen legte sie einen Antrag vor, der jedoch zeigt, dass man den Ernst der Lage zwar erkennt, sich mit ihr aber nicht detailliert befasst. Als Koalition war es uns wichtig, nicht mit plumpen Forderungen zu erwidern, sondern durchdachte und sinnvolle Alternativen aufzuzeigen. Dies ist uns mit den nun vorgelegten Anträgen gelungen. Wir fordern einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der eine Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs, klar definierte Aufenthaltsräume für wohnungslose und drogenkonsumierende Menschen, kontinuierliche Präsenz der Stadt- und Verkehrspolizei und die Priorisierung des Bahnhofsviertels beim Toilettenkonzept und der Beordnung von Abstellflächen für E-Scooter beinhaltet – eine Balance aus gesundheitspolitischen, ordnungspolitischen und sozialpolitischen, die selbstverständlich kein Allheilmittel ist, aber dennoch ein wichtiger Anstoß auf dem Weg zu einem lebenswerten Bahnhofsviertel.

Meta-Antrag Digitalisierung

Nicht nur im Bahnhofsviertel, auch bei der städtischen Digitalisierung wird von der neuen Koalition nun ein jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Zustand der Untätigkeit angegangen. Mit einem Meta-Antrag haben wir den ersten Schritt für eine integrierte, gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie gewagt. Seitens der Opposition wurden die Komplexität und Länge des Antrages kritisiert, doch gerade bei dem zentralen Zukunftsthema der Digitalisierung wäre es unseriös, eine solche Strategie auf zwei Seiten abzuhandeln, wie Dr. Uwe Schulz in seiner Rede klarstellte. Digitalisieren kostet zuerst Geld und braucht Zeit, vor allem aber Mut. Einen Mut, den die letzte Koalition nicht aufbringen konnte. Während die CDU uns nun eine „Allgemeine Beliebigkeit“ vorwirft, kritisiert die Linke, der Antrag enthalte nur Einzelvorschläge. Allein dies zeigt, dass man nun endlich einen ausgewogenen Weg gefunden hat, eine langfristig gedachte Digitalisierungsstrategie anzugehen.

Energiepolitik

In der aktuellen Stunde wurde angestoßen von der SPD auch über mögliche Strom- und Gasmangel diskutiert. Unser Fachmann für das Thema Energieversorgung, Peter Paul Thoma, legte pointiert dar, dass die Frage, wie man auf Energiekrisen vorbereitet ist, eine gesamtgesellschaftliche ist. Durch Versäumnisse bei einer modernen Energieversorgung, Versäumnisse bei der Aufstockung von Personal bei THW, Feuerwehr und Polizei und Versäumnisse bei der Förderung von Nachwuchs im Handwerk, stehen wir jetzt vor großen Herausforderungen. Auch wenn wir diese kurzfristig nicht lösen können, so ist es doch unser Ziel, diese Versäumnisse in den nächsten Jahren aufzuarbeiten.

Radschnellweg Frankfurt-Hanau

So oft wir uns beim Thema der Mobilitätspolitik auch in der Koalition uneins sind, auf eine Tatsache können wir uns einigen, Mobilitätsgerechtigkeit schaffen wir nur mit allen Verkehrsteilnehmern. Umso verblüffender ist es, dass die Planungen für den Radschnellweg Frankfurt-Hanau sich durch den Widerstand der Grünen im Magistrat verzögern. Statt aufbauend auf der Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes zügig in die detaillierte Planung einzusteigen, wird auf Grund klimaschutztechnischer Bedenken nun mit erheblicher Zeitverzögerung eine Alternative, die einen signifikanten Umweg für die Radfahrer bedeutet, geprüft. Doch gerade auch Mobilitätspolitik für Radfahrer ist am Ende des Tages Umweltpolitik, und sollte auch als solche anerkannt werden, stellte unser mobilitätspolitscher Sprecher Uwe Schulz klar. Nur, wenn das Radfahren eine schnelle und attraktive Alternative ist, wird es auch angenommen werden. Wir Freie Demokraten wollen genau das tun, das Radfahren attraktiv machen, statt den Autoverkehr ziellos zu behindern.

Ausländerbehörde

Natürlich wurde auch die katastrophale Situation bei der Ausländerbehörde wieder diskutiert. Die Probleme sind nicht neu, doch jetzt gilt es, sie schnell und effizient zu lösen. Ordnungsdezernentin Annette Rinn machte darauf aufmerksam, dass man die Notlage erkannt hat und bereits damit befasst ist, das Personal aufzustocken und den „Brand zu löschen“. Isabel Schnitzler verdeutlichte in ihrer Rede, dass eine Umbenennung und Image-Aufwertung der ABH allein nicht reichen wird. Es gilt jetzt, akut Mitarbeiter zu entlasten, zu schulen und für effizientere Prozesse zu sorgen. Erst wenn dies erfolgt ist, kann man über generelle Reformen reden. Für die FDP-Fraktion ist jedoch klar, die Ausländerbehörde ist und bleibt in erster Linie eins: eine Instanz für rechtliche und für wirtschaftliche Belange.