Römerupdate Dezember 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
Die FDP-Fraktion im Römer hat in der jüngsten Plenarsitzung wichtige Themen der Stadtpolitik vorangetrieben. Im Fokus standen die Kritik an der wirkungslosen Mietpreisbremse, die Klarstellung zur Grundsteuer, die Entwicklung der Kulturmeile als Jahrhundertprojekt, die Schaffung von Handwerkerhöfen sowie der dringende Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz im Huthpark. Die liberale Handschrift zeigt sich besonders in der konsequenten Forderung nach mehr Neubauten und intelligenter Verdichtung zur Lösung der Wohnungsfrage sowie in der Sicherstellung einer soliden Finanzpolitik.
Ihr
Yanki Pürsün
Kritik an Mietpreisbremse
Damit die Diskussion um den Mietspiegel sachlich bleibt und unbegründete Ängste abgebaut werden, stellen wir klar: Der Mietspiegel wird nicht abgeschafft. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Mietpreisbremse nicht die gewünschte Wirkung erzielt. In Berlin etwa sind die Mieten seit ihrer Einführung von 10 auf 15 Euro gestiegen – ein Ergebnis, was das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.
Statt auf ineffektive Maßnahmen zu setzen, müssen echte Lösungen gefunden werden. Es braucht mehr Neubauten und intelligente Verdichtung, um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Doch genau das wird von anderen konsequent blockiert. „Wer weder Neubauten noch Verdichtung will, trägt nicht zur Lösung der Wohnungsfrage bei,“ so unsere klare Haltung.
Die CDU sorgte für Verwirrung, indem sie sich in der Debatte als Lückenbüßer der rot-grünen Minderheitsregierung im Bund anbot.
„Wollt ihr damit sagen, dass ihr eigentlich für die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene seid?“, fragte Papke darauf die CDU. Dies war ein weiteres Zeichen für die mangelnde Klarheit der Union.
Wir haben für Klarheit bei der Grundsteuer gesorgt
Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP, sprach im Plenum über den Beschluss des neuen Hebesatzes für die Grundsteuer. Mit diesem Beschluss hat die Koalition Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen und ein wichtiges Signal für Planungssicherheit gesetzt.
Dabei kritisierte Pürsün die Blockadehaltung der CDU und deren Kritik am beschlossenen Modell. „Dieses Modell basiert auf dem Landesgesetz, das die CDU selbst im Landtag maßgeblich durchgesetzt hat,“ stellte er klar. Die FDP hatte sich in der damaligen Diskussion für ein besseres, liberales Modell eingesetzt, doch die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN setzte sich durch. „Es ist absurd, dass die CDU Frankfurt nun ein Modell angreift, das von ihren eigenen Parteikollegen in Wiesbaden beschlossen wurde,“ so Pürsün.
Zum Abschluss richtete er deutliche Worte an die LINKE, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer fordert. „Die Gier der Linken endet erst mit der Enteignung. Es gibt keinen Steuersatz, der euch hoch genug wäre,“ erklärte er mit Nachdruck.
Pürsün fasste zusammen: „Wie gut, dass die FDP hier regiert und für Wohlstand und Planungssicherheit in Frankfurt sorgt.“
Kulturmeile als Jahrhundertprojekt
Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Kultur für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleibt. Dafür muss die Arbeit der Kulturschaffenden weiterhin nachhaltig unterstützt werden.
Nach erfolgreichen Projekten, wie dem Museumsufer und der Sanierung der Altstadt, konnten wir bereits wichtige Besuchermagneten für Frankfurt ermöglichen. Nun bietet sich mit der Kulturmeile eine neue Chance, die kulturelle Attraktivität der Stadt weiter auszubauen. Die geplante Verbindung der Kulturmeile mit der Hochhauspromenade ist ein einzigartiges Konzept. Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns als Stadt frühzeitig Gedanken machen, wie diese Verbindung gestaltet werden soll.
Gleichzeitig betonen wir die Verantwortung für die erheblichen finanziellen Belastungen, die aufkommende Haushalte zukommen. Projekte wie das Schauspielhaus, bei dem klare Kostenobergrenzen gelten müssen, verdeutlichen dies. Auch die Einführung eines Vergütungsmodells mit Einmalzahlungen schützt vor den Risiken, die durch volkswirtschaftliche und weltpolitische Einflüsse entstehen könnten.
Ebenso ist es von großer Bedeutung, dass Zuschüsse auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vollständig beantragt werden. Diese Mittel tragen dazu bei, Projekte zukunftssicher zu finanzieren und die Belastungen für die Stadt zu minimieren.
„Wir haben jetzt die Chance, die Zukunft Frankfurts neu zu schreiben – während wir auf die Lasten der kommenden Generation achten “, so Papke.
Durch Handwerkerhöfe eine bessere Ausgangslage für die Betriebe unserer Stadt schaffen
Die mangelnden Erweiterungsmöglichkeiten und die zunehmenden Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe führen dazu, dass Handwerksbetriebe sukzessive aus den Stadtteilen verdrängt oder sogar zur Abwanderung gezwungen werden. Dies schwächt nicht nur die betroffenen Betriebe, sondern auch die Stadtteile selbst. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir klare und bessere Entwicklungsperspektiven für das Handwerk schaffen. Handwerker- und Gewerbehöfe sind hierfür ein entscheidender Ansatz, den wir ausdrücklich unterstützen.
Erfahrungen aus Städten wie München und Hamburg zeigen, dass die Errichtung solcher Höfe ein wirksames Mittel ist, um den spezifischen Engpässen im Flächenangebot für Handwerks- sowie kleine, stadtteilorientierte Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zu begegnen. Mit der Bereitstellung gut erreichbarer, kleinteilig strukturierter und moderner Mietflächen eröffnen Handwerker- und Gewerbehöfe kleinen und mittleren Betrieben wichtige Entwicklungsperspektiven. Gleichzeitig bieten sie gewerbliche Mietflächen an, die auf dem Markt oft nicht in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Stadtteilgewerbes.
Besonders hervorzuheben ist, wie unverzichtbar das Handwerk für unsere Stadt ist: “Ohne das Handwerk gibt es keine Fortschritte bei der Transformation in Sachen Klimaschutz, keine Modernisierung der Bildungsinfrastruktur und keine Sanierung unserer städtischen Strukturen”, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Nathaniel Ritter.
Seine Rede schloss Ritter mit einem Dank ab, der allen Beteiligten an der Umsetzungsstudie galt. “Ihre Ergebnisse werden nicht nur für die konkrete Umsetzung, sondern auch für die nachhaltige Stärkung des Handwerks und unserer Stadt von großer Bedeutung sein.”
Hochwasser im Huthpark und der ganzen Stadt endlich angehen
Dr. Julian Langner, unser umweltpolitischer Sprecher, brachte in der aktuellen Stunde das Thema Hochwasserschutz im Huthpark auf die Tagesordnung und hob dabei mehrere zentrale Probleme hervor. Die Häufung von Starkregenereignissen ist unverkennbar, und eine Trendwende ist nicht absehbar, weshalb die Nutzung von Parks als Retentionsflächen immer wichtiger wird. Trotzdem fehlt ein durchdachter Plan, wie diese Herausforderung angegangen werden soll – ein Mangel, den auch die Umweltdezernentin bereits eingeräumt hat. Der Huthpark zeigt diese planerische Konzeptionslosigkeit besonders deutlich. Im Zuge der Grunderneuerung wurde ein Teil des Parks asphaltiert, da die ursprünglichen Wege durch starke Regenfälle beschädigt wurden. Um den Wasserabfluss zu kontrollieren, wurden die neuen Wege mit Querrinnen versehen. Dieses Konzept verfehlt jedoch sein Ziel, da das Wasser bei Starkregenereignissen durch die versiegelten Wege noch schneller in Richtung Seckbach abfließt. Gleichzeitig haben die heftigen Regenfälle der letzten Monate die Böden derart gesättigt, dass die Wiesen das Wasser nicht mehr aufnehmen können – ein Problem, das das Dezernat in einer Stellungnahme an den Ortsbeirat 11 bereits eingeräumt hat. Als vermeintliche Lösung wurde durch die ASE eine Mulde ausgehoben, die allerdings lediglich einen See entstehen lässt, der bei vielen Parkbesuchern auf Unverständnis stößt. Zudem bleibt unklar, warum die ASE für diese Maßnahme zuständig war, obwohl eigentlich die FES oder das Grünflächenamt Verantwortung tragen müssten. Insgesamt zeigt sich, dass in Bezug auf den Hochwasserschutz im Huthpark weiterhin viele offene Fragen bestehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Untersuchungsergebnisse des beauftragten Fachbüros für Starkregenvorsorge endlich zu einer nachhaltigen Lösung führen.