Römerupdate Dezember 2025

Römer
12.12.2025

Liebe Leserinnen und Leser,

die jüngste Stadtverordnetenversammlung war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft Frankfurts. Neben zentralen Fragen der Stadtentwicklung, darunter der „Stadtteil der Quartiere“ und die Einhausung der A661 als Teil des Frankfurter Autobahnrings, standen auch der Schulbau, die innere Sicherheit, Jugendbeteiligung sowie wirtschafts- und umweltpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Als Freie Demokraten haben wir uns klar positioniert: Für mehr Wohnraum und eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, für eine leistungsfähige Verwaltung statt neuer Bürokratie, für eine sachliche Sicherheitspolitik ohne Generalverdacht und für Infrastrukturprojekte, die Mobilität, Stadtentwicklung und Lebensqualität miteinander verbinden.

Die folgenden Beiträge geben einen Überblick über unsere Positionen und Redebeiträge.

Ihr
Sebastian Papke
Fraktionsvorsitzender

Stadtteil der Quartiere: Wegweisende Entscheidung für Frankfurts Wachstum

Mit dem Grundsatzbeschluss zum „Stadtteil der Quartiere“ wurde eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft Frankfurts gewürdigt findet Sebastian Papke, Sprecher für Planen, Wohnen und Städtebau. Ziel ist es, im Nordwesten dringend benötigten Wohnraum, moderne Gewerbeflächen und eine leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen. Angesichts des anhaltenden Wachstums der Stadt wurde von uns betont, dass urbane Dichte kein Problem, sondern Teil der Lösung sei. Nur so könnten Flächen effizient genutzt und die Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme gesichert werden. Entscheidend sei eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und klimafreundlicher Mobilität. Zugleich wurde gefordert, den Eingriff in Eigentumsverhältnisse verantwortungsvoll zu gestalten und Grundstückseigentümer frühzeitig einzubeziehen, um eine faire und kooperative Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Schulbau neu denken: Verwaltung stärken statt neue Gesellschaft gründen

In der Debatte um den Frankfurter Schulbau wurde erneut auf die massiven baulichen Probleme an den Schulen hingewiesen. Bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler sprach sich klar gegen die Gründung einer neuen Bildungsbaugesellschaft aus und betonte, dass der Schulbau originäre Aufgabe des Amts für Bau und Immobilien (ABI) sei. Statt neuer Strukturen forderte sie ein umfassendes Reorganisationskonzept für das ABI, das vom Magistrat mit externer Expertise erarbeitet werden soll. Ziel dabei muss sein, Bau- und Sanierungsprojekte an Schulen effizienter umzusetzen. Wir verwiesen darauf, dass konkrete Maßnahmen und klare Zielsetzungen vorgeschlagen wurden. Angesichts einer neuen Amtsleitung wurde dafür plädiert, bestehende Verwaltungsstrukturen zu stärken, anstatt zusätzliche kostenintensive Gesellschaften zu schaffen.

Gründung der Bildungsbaugesellschaft

Hoffnung ist keine ausreichende Grundlage für Schulpolitik findet unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler. Während Eltern sowie Schüler auf Verbesserungen hoffen dürfen, liegt es in der Verantwortung der Politik, konkrete und funktionierende Konzepte vorzulegen. Angesichts erheblicher Investitionen und der Schaffung zusätzlicher Stellen ist bislang jedoch kein spürbarer Fortschritt an den Frankfurter Schulen erkennbar. Der bauliche Zustand zeigt, dass die Schulbauoffensive ihre Versprechen bisher nicht eingelöst hat. Die geplante Gründung einer Bildungsbaugesellschaft sehen wir kritisch, da neue Strukturen erfahrungsgemäß Zeit binden, statt kurzfristig Lösungen zu schaffen.

Gespräche mit Mitarbeitern haben diese Zweifel eher verstärkt. Wir wollen keine leeren Versprechungen und fordern, den Fokus stärker auf Umsetzung zu setzen, Verantwortungsübernahme und eine leistungsfähige Verwaltung zu legen, im Interesse der Frankfurter Schüler.

Polizei Frankfurt unter Generalverdacht? Nicht mit uns!

Der sicherheitspolitische Sprecher Nathaniel Rittel hat klar unsere Bedenken gegenüber der Linken zum Ausdruck gebracht. Einzelne Vorfälle werden instrumentalisiert, um die gesamte Frankfurter Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Konkrete Vorwürfe müssen natürlich untersucht werden, aber die Verallgemeinerung eines systemischen Versagens der Polizei ist unbegründet. Die Polizisten leisten harte Arbeit, insbesondere im Bahnhofsviertel, und dies muss anerkannt werden. Den Versuch, die Polizei zu diskreditieren, lehnen wir entschieden ab. Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Haltung der Linken gegenüber den Sicherheitskräften.

Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Mit dem Beschluss für ein Kinder- und Jugendparlament wird in Frankfurt ein wichtiger Schritt für echte politische Teilhabe junger Menschen gegangen findet kulturpolitischer Sprecher Dr. Julian Langner. Ziel sollte es aber sein, Strukturen zu schaffen, die für alle Kinder und Jugendlichen erreichbar sind – nicht nur für jene, die bereits politisch aktiv sind. Das Parlament soll insbesondere auch junge Menschen ansprechen, die bislang keinen Zugang zu Beteiligungsformaten hatten. Digitale, barrierearme Wahlen sowie eine aktive Koordinierungsstelle sollen Hürden abbauen und gezielt den Kontakt zu Schulen, Jugendhäusern und Vereinen suchen. Das Kinder- und Jugendparlament erhält eigene Rechte, darunter Antrags- und Stellungnahmemöglichkeiten. Betont wurde, dass Teilhabe Verlässlichkeit braucht: durch ausreichende Finanzierung, personelle Ausstattung und regelmäßige Evaluation, damit wirklich alle jungen Menschen erreicht werden.

Kommunale Verpackungssteuer: Belastung statt Lösung

In der Debatte um die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wurde das Vorhaben des Magistrats vom wirtschaftspolitischen Sprecher Nathaniel Ritter deutlich kritisiert. Die Steuer stelle eine zusätzliche Belastung für eine bereits stark unter Druck stehende Gastronomiebranche dar, die schon jetzt mit steigenden Betriebskosten zu kämpfen habe. Bemängelt wurde, dass die Abgabe vollständig an die Verbraucher weitergegeben werde und insbesondere niedrigschwellige gastronomische Angebote treffe und damit vor allem Menschen mit geringeren Einkommen belaste. Zweifel wurden zudem an der umweltpolitischen Wirkung der Steuer geäußert, da sie weder Müll vermeide noch die Sauberkeit der Stadt verbessere. Statt neuer Bürokratie und zusätzlicher Formulare wurden mehr Entsorgungsmöglichkeiten sowie eine bessere Infrastruktur als wirksamere Maßnahmen gegen Vermüllung gefordert.

Einhausung der A661: Chance für Stadtentwicklung nutzen

Die Einhausung der A661 als Teil des Autobahnrings (A5, A661 und A3) wird als große Chance für Frankfurt bewertet, vorausgesetzt, sie schafft echten städtebaulichen Mehrwert und bleibt nicht auf eine rein technische Maßnahme beschränkt. Der durch die Einhausung entstehende Lärmschutz soll konsequent für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums genutzt werden. Statt einer reinen Grünfläche wurde für ein modernes, klimagerechtes Stadtquartier mit Wohnraum, Grünzügen, öffentlichen Räumen und besseren Verbindungen zwischen Stadtteilen plädiert. Angesichts der hohen Kosten wurde gefordert, den Bund stärker an der Finanzierung zu beteiligen und den Nutzen sorgfältig zu prüfen. Die Einhausung soll kein Prestigeprojekt sein, sondern ein zukunftsfähiges Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt mit Substanz.

Günthersburghöfe: Symbolpolitik verhindert Wohnungsbau

In der Debatte um den Antrag „Keine Versiegelung der Grünen Lunge. Kalt- und Frischluftschneise erhalten“ von ÖkoLinX wurde von Sebastian Papke deutliche Kritik an einer rein symbolischen Betrachtung des Plangebiets Günthersburghöfe geäußert. Das innerstädtische Areal wurde als Fläche mit großem Potenzial für ein modernes, durchmischtes Quartier eingeordnet. Betont wurde, dass Klimaschutz und Wohnungsbau zusammen gedacht werden müssen. Moderne Stadtplanung stehe für Qualität, Begrünung und Klimaanpassung, nicht für Stillstand. Die vollständige Blockade jeglicher Entwicklung wurde als Entscheidung gegen Zukunftsfähigkeit bewertet. Zudem wurde darauf verwiesen, dass politische Untätigkeit seit Jahren den Wohnungsbau entlang der Friedberger Landstraße verhindere. Den Antrag lehnten wir ab, da er keine Lösungen biete, sondern Verantwortung vermeide.