Römerupdate Februar 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

der Jahresauftakt im Plenum war unter anderem von der Wahl eines neuen Beigeordneten, dem künftigen Verkehrsdezernenten, aber auch von hitzigen Debatten zu zahlreichen weiteren Themen geprägt.

Stadtteil der Quartiere

Einer der bislang größten Erfolge der Römer-Koalition, den wir Freie Demokraten maßgeblich mitvorangetrieben haben, ist die in der gestrigen Plenarsitzung beschlossene Fortsetzung der Planung des neuen Stadtteils der Quartiere im Frankfurter Nordwesten. Das größte Projekt zur Quartiersentwicklung seit der Entwicklung des Riedbergs ist nicht nur in der Region, sondern auch in unserer eigenen Stadt durchaus umstritten. Nicht zuletzt die Frankfurter CDU hat sich immer wieder gegen die Fortsetzung dieser so dringend benötigten Planung ausgesprochen, in der Vorgängerkoalition würde sie wohl nicht mehr weiterverfolgt. Doch wie Julian Langner in seiner Rede noch einmal klarstellte, ist der Stadtteil der Quartiere eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wohnraum ist knapp, die Mieten und Kaufpreise sind hoch. Wie wir alle sicher nachvollziehen können, haben viele Menschen den Wunsch, zu Frankfurtern und Frankfurterinnen zu werden. Umso wichtiger ist es, dass wir nun die Weichen für das weitere Wachstum unserer Stadt stellen und dafür sorgen, dass auch weiterhin möglichst viele Menschen es sich leisten können, in Frankfurt zu leben. 

Wahl von Wolfgang Siefert

Es ist kein Geheimnis, dass Liberale und Grüne in der Mobilitätspolitik meist nicht einer Meinung sind. Umso erfreulicher ist es also, dass der gestern gewählte künftige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert erst kürzlich erklärte, er wolle das Autofahren nicht grundsätzlich verbieten. Was wir als Liberale fordern, und was auch das klare Ziel der Koalition sein sollte, ist vielmehr eine faire Gleichberechtigung aller Verkehrsarten, stellte Uwe Schulz in der Aussprache klar. Klar ist aber auch, dass wir in Sachen Mobilität noch nicht die dringend nötige Geschwindigkeit erreicht haben. Im Bereich der Ringstraßenbahn, beim Ausbau und der Verlängerung der U-Bahnen aber auch am Hauptbahnhof gilt es nun, das Tempo anzuziehen. Und dies sind nur einige der vielen Projekte, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass dies unter dem neuen Verkehrsdezernenten gelingen wird. 

Paulskirchenjubiläum

Wie bereits im November war auch die Paulskirche wieder von zentraler Bedeutung. Diesmal wurde über das nun von der Koalition vorgelegte Rahmenkonzept für das Paulskirchenjubiläum diskutiert. Im Zentrum dieses Jubiläums wird ein zentrales liberales Anliegen stehen, nämlich Mitbestimmung und Partizipation. Die Liberalen freuen sich auf einen ereignisreichen Mai, mit der erstmaligen Verleihung des Paulskirchenpreises, einer internationalen Woche der Demokratie und nicht zuletzt einem von der Stadtgesellschaft geprägten Anstoß für die langfristige Zukunft der Paulskirche

Messe Frankfurt

Als einer der letzten Tagesordnungspunkte stand die Diskussion um den Umgang der Messe Frankfurt mit Rassismus und Rechtsextremismus an. Natürlich lehnen wir Freie Demokraten Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus jeglicher Form ab. Fest steht für uns aber auch, dass eben diese Probleme leider nach wie vor eine viel zu große Aktualität haben. Umso fataler wäre es unserer Auffassung nach also, Personen, die rassistische und antisemitische Positionen vertreten, nicht in der Öffentlichkeit zu konfrontieren, sondern sie totzuschweigen. Grundsätzlich ist es zudem gerade im historischen Kontext immer höchst fragwürdig, wenn die Entscheidungen darüber, was zensiert oder gesagt werden darf, von der Politik und nicht der Justiz getroffen werden. So weh es auch tun mag, manche Meinungen und Aussagen müssen wir aushalten.