Römerupdate Februar 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
gleich zu Beginn der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde das Thema aufgegriffen, welches viele Menschen aktuell zutiefst beunruhigt und bewegt. Die Enthüllung des Treffens in Potsdam zum Gedankenaustausch über menschen- und verfassungsfeindliche Ideen hat auch bei uns große Empörung und Ängste hervorgerufen. Wir Freie Demokraten dürfen nicht zulassen, dass diese Kräfte in unserer Gesellschaft Fuß fassen und die Basis unserer Demokratie untergraben. Darin waren sich die Redner aller demokratischen Parteien gestern einig. Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass wir nicht schweigen dürfen, sondern dass wir alle mit vereinten Kräften dafür eintreten müssen, dass jeder Mensch – unabhängig von seiner Herkunft oder seines Glaubens – in Freiheit und Würde leben kann. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich unsere Gesellschaft für die Menschenrechte, für eine offene und tolerante Gesellschaft und für unsere Demokratie einsetzt. Diese Einigkeit bei den Demonstrationen und gestern bei den Stadtverordneten der demokratischen Parteien macht Mut, stärkt unsere Gesellschaft und vor allem auch den Glauben der Menschen an die Demokratie. Und nur so schaffen wir es, dass die Menschen für ihre Überzeugungen nicht nur auf die Straße, sondern auch ins Wahllokal gehen.
Ein weiteres Beispiel, was man erreichen kann, wenn alle sich gemeinsam für etwas einsetzen ist die Erhaltung des English Theatre. Dieser Erfolg zeugt von der überzeugenden Arbeit des Intendanten des English Theatres Daniel Nicolai und seinem Team, des Oberbürgermeisters Mike Josef, der Dezernentin Ina Hartwig sowie der Koalition im Römer rund um unseren Sprecher für Kultur, Wissenschaft und Sport Peter Paul Thoma. Das größte englischsprachige Theater Kontinentaleuropas wird ab jetzt das Fritz Rémond Theater bespielen, bis die neuen Räumlichkeiten saniert worden sind. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass aus dem #TheEnglishTheatreMustStay die Erfolgsgeschichte #TheEnglishTheatreWillStay wurde. Denn das English Theatre ist ein Gewinn für die Kultur, Wirtschaft und Bildung unserer international gefärbten Stadt. Das belegen die Zahlen aus der Saison 2022/23: rund 68.000 Zuschauerinnen und Zuschauer haben 276 Aufführungen besucht. Darunter waren 22.100 Schülerinnen und Schüler.
Vom Erfolg ging es leider wieder zu den Schattenseiten einer internationalen Metropole wie Frankfurt – zu den menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution. Der Antrag der CDU verfolgt jedoch den komplett falschen Ansatz. Das machte unsere Stadtverordnete Isabel Schnitzler sehr deutlich: wir stehen für Umstieg und Hilfeprogramme für Betroffene statt für Sexkaufverbote. Wir stehen für Unterstützung in der Alternativlosigkeit statt für eine Stigmatisierung der Sexarbeiter. Diesen klaren Worten muss man an dieser Stelle nichts mehr hinzufügen.
Es folgten zwei Kernthemen für uns freie Demokraten: Die Gewerbesteuer und die Weiterentwicklung unserer Mainmetropole. Das Ende des Wirtschaftsjahres 2023 hat in Anbetracht der Krisen der vergangenen Jahre positive Nachrichten für Frankfurt. Von der Stadtkämmerei kommt die erfreuliche Nachricht, dass die Stadteinnahmen über die Gewerbesteuer vermutlich sogar die 3 Milliarden Euro Marke knacken werden. Das ein neuer Rekord für Frankfurt. Entsprechend sinnbefreit sehen wir die Forderung der Linken nach einer Erhöhung der Hebesätze, denn bereits jetzt hat Frankfurt deutlich höhere Gewerbesteuersätze als die Kommunen in unserem unmittelbaren Umland. Für uns Freie Demokraten ist klar: wir wollen den internationalen Wirtschaftsstandort Frankfurt sichern und attraktiv gestalten.
Die Firmen in unserer Stadt brauchen Planungssicherheit. Das gilt aktuell besonders für den Gutleuthafen. Die Entscheidung der CDU, die einst beschlossene Umwandlung des Gebietes am Gutleuthafen in eine gemischte Nutzung von Gewerbe und Wohnungsbau doch nicht mehr umzusetzen, vergrault die Unternehmen. „Wenn Frankfurt nicht den Willen zur Veränderung zeigt, wird es auch kein Wachstum geben“, betonte Sebastian Papke. Unsere Metropole braucht einen Fortschritt am Gutleuthafen, das Stadtbild muss sich weiterentwickeln. Wir werden zwar neue Wege gehen, aber diese für unsere Unternehmen möglich machen, sie liberal gestalten.
Die zahlreichen Ausfälle im ÖPNV mit einhergehender Anpassung der Fahrpläne haben in Frankfurt für Irritationen und Diskussionen gesorgt. Für unseren verkehrspolitischen Sprecher Dr. Uwe Schulz ist die Einführung dieses vorübergehenden Fahrplans jedoch alternativlos. Man könne nur Personal einsetzen, welches verfügbar sei. Dies sorge für mehr Zuverlässigkeit für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Für uns Freie Demokraten ist klar – es gilt das Prinzip des Förderns und des Forderns. Für gute Leistung gibt es gutes Geld. Nur so kommt es zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV für Frankfurt.
Für uns gilt es, den Industriestandort Frankfurt zukunftssicher zu gestalten. Mit dem Vorantreiben der Kreislaufwirtschaft erarbeiten wir hierbei eine weitere Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung der Stadtlandschaft. Durch die Wiederverwertung von Materialien muss der Bedarf an Rohstoffen verringert, und gleichzeitig die Umweltbelastung reduziert werden. Dies gelingt durch eine von uns geforderte digitale Abfallwirtschaft sowie einer für die Unternehmen reizvolle Umstellung der Kostenstrukturen hin zum wiederverwertbaren Produktdesign. Denn nur durch eine digitalisierte Kreislaufwirtschaft können wir eine nachhaltige Sicherung des Industriestandortes Frankfurt gewährleisten und Wirtschaft, Umwelt und Arbeitsplätze vereinbaren.
Ihr Yanki Pürsün