Römerupdate Februar 2024 II

Liebe Leserinnen und Leser,

im Zentrum der gestrigen Plenarsitzung stand die Wahl einer neuen hauptamtlichen Stadträtin, die auf die im Sommer in den Ruhestand ausscheidende Rosemarie Heilig folgt. Wie Dr. Julian Langner in der Aussprache verdeutlichte, ist dies keine leichte Aufgabe. Die dienstälteste Dezernentin ist bereits seit 2012 Magistratsmitglied und seit den 90er Jahren in der Frankfurter Kommunalpolitik aktiv. In dieser Zeit hat Sie im Bereich der Klima- und  Umweltpolitik – teils auch gegen den Willen der Liberalen – viel bewegt. Die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin Tina Zapf-Rodriguez sind dennoch immens. Der anhaltende desolate Zustand des Stadtwaldes, die zunehmende Vermüllung unserer Stadt durch verantwortungslose Individuen und auch der Sanierungsstau unserer Spielplätze müssen angegangen und adressiert werden. Die Erwartungshaltung, dass diese Themen aus Sicht der FDP künftig verstärkt angegangen werden müssen, äußerte Dr. Langner in seiner Rede im Rahmen der Wahl. Als Freie Demokraten haben wir jedoch nicht nur hohe Erwartungen, sondern auch große Zuversicht in die gestern gewählte Dezernentin, mit der wir schon in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer intensiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

Seit etwas über einem Monat ist im Frankfurter ÖPNV ein Sonderfahrplan in Kraft, der die Anzahl der Ausfälle auf Grund von Personalmangel reduzieren und das Fahrplanangebot so stabilisieren soll. Im Rahmen der aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N) wird auch Frankfurt nun heute und morgen erstmals bestreikt. Die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung und einem attraktiven Arbeitsumfeld, die verdi in diesen Verhandlungen gestellt hat, ist gerade in Anbetracht des ohnehin schon hohen Personalmangels nachvollziehbar, befand Uwe Schulz in der Debatte um die Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Die Liberalen sind aber ebenso der festen Überzeugung, dass eine solche Erhöhung der Bezahlung keine Erhöhung des ohnehin schon beträchtlichen Defizits in den städtischen Verkehrsunternehmen mit sich bringen darf.

Auch wenn sie bei ihrer Eröffnung von vielen Seiten kritisiert wurde, so hat die Schirn sich seitdem als Kunsthalle national aber auch international als renommierte Kunsthalle etabliert. In der gestrigen Plenarsitzung verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Bau- und Finanzierungsvorlage für die erste umfassende Sanierung des Hauses. Wie Peter Paul Thoma in seiner Rede hierzu kritisierte, ist es bedauerlich, dass das Bauwerk nach nur 37 Jahren auf Grund baulicher Mängel bereits so umfassend ertüchtigt werden muss. Er bemängelte zudem, dass es bei einer Institution von solcher Strahlkraft nicht sein kann, dass die umliegenden Kommunen, das Land und der Bund die Stadt Frankfurt mal wieder allein auf den Kosten sitzen lassen, weshalb er dafür plädierte, sich intensiv für eine Beteiligung ebendieser einzusetzen.

Nur wenige hundert Meter weiter befindet sich ein weiteres Gebäude, das dringend saniert werden müsste. Die DLRG Rettungsstation am Mainufer sollte laut einem Stadtverordnetenbeschluss von vor zwei Jahren rechtzeitig zur Europameisterschaft neu gebaut oder zumindest kernsaniert werden, doch bis heute ist hier nichts passiert. Dr. Uwe Schulz bemängelte in der Aktuellen Stunde, dass die Räumlichkeiten und die Ausstattung schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Für die FDP im Römer ist es nicht nur eine Frage des Arbeitsumfeldes, sondern auch des Respektes gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Kräften in der Wasserrettung. Das Ziel, vor der EM mit der Sanierung abzuschließen, ist schon lange nicht mehr realistisch. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bauplanung und –umsetzung nun schnellstmöglich erfolgt.

Seit über 8 Jahren wird inzwischen über die Sanierung, Erweiterung und Auslagerung der Kerschensteiner Schulegesprochen. Zuletzt wurde Anfang 2023 ein Zeitplan vorgestellt, nach dem die Auslagerung im Sommer 2025 erfolgen sollte. Um den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen, fragte Sebastian Papke in der gestrigen Fragestunde nach. Sylvia Weber offenbarte daraufhin, dass die aktuellen Gespräche mit dem Bistum Limburg auf Grund unterschiedlicher Kostendarstellungen anhalten und eineAuslagerung an einen Ausweichstandort frühestens 2026 erfolgen wird. An dieser Aussage werden wir sie messen, denn es geht insbesondere darum, der Schule, den Eltern und Vereinen, die die Räumlichkeiten nutzen, endlich Planungssicherheit zu garantieren.

In vielen Wohnvierteln im Frankfurter Stadtgebiet herrschen Milieuschutzsatzungen, die für die Menschen in dieser Stadt vor allem eines bedeuten: überbordende Bürokratie. In den wenigsten Fällen führen sie zum Schutz der bestehenden Wohnbevölkerung. Stattdessen erhöhen Sie den Sanierungsaufwand und machen energetische Sanierungen nahezu unmöglich, die den Mietern vielerorts sogar durch eine Reduktion der Nebenkosten helfen würden, erläuterte Sebastian Papke in seiner Rede. Im Bereich des Milieuschutzes arbeitet die Römerkoalition aktuell im Rahmen eines Runden Tisches daran, Mieterschutz, Modernisierung, Sanierung und Nachverdichtung zusammenzuführen und so eine Lösung zu erarbeiten, die Eigentümern und Mietern gleichermaßen zu Gute kommt.