Römerupdate Januar 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
die Sicherheit in unserer Stadt, eine funktionierende Verwaltung und die Schaffung echter Zukunftsperspektiven standen im Mittelpunkt der jüngsten Debatten im Römer. Wir haben als FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass wir konkrete Lösungen der Symbolpolitik vorziehen. Ob bei der Mobilität, der Bildungsinfrastruktur, der Kreativwirtschaft oder dem Traum vom Eigenheim: Wir setzen uns für ein Frankfurt ein, das handlungsfähig ist und verlässlich funktioniert.
Ihr
Sebastian Papke
Fraktionsvorsitzender
Zentrale Wache für mehr Sicherheit
Den Antrag der CDU zur Stadtpolizeiwache haben wir abgelehnt, da die geforderte Maßnahme bereits umgesetzt wird. Nach dem Wasserschaden in der Wache in der B-Ebene der Hauptwache hat das Ordnungsamt umgehend reagiert und geeignete Räumlichkeiten zwischen Hauptwache und Konstablerwache gefunden. Damit entsteht eine moderne Innenstadtwache im Zentrum des Geschehens, die für mehr Präsenz und eine bessere Sicherheitsarchitektur rund um die Zeil sorgen wird. Statt überflüssige Anträge zu beschließen, unterstützen wir den laufenden Prozess, den das Ordnungsdezernat bereits auf eine dauerhafte und tragfähige Basis gestellt hat.
Voller Rückhalt für Einsatzkräfte
Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht waren ein direkter Angriff auf unser Gemeinwesen. Für uns gilt der Grundsatz: Wer hilft, muss geschützt werden. Wir unterstützen daher die klare Linie der Ordnungsdezernentin zur konsequenten Strafverfolgung sowie die regelmäßige Überprüfung von Einsatzkonzepten für Hochrisikozeiten. Neben Repression setzen wir auf echte Prävention und gesellschaftliche Sensibilisierung, damit Gewalt gegen Retter klar geächtet wird. Frankfurt darf sich nicht an solche Zustände gewöhnen, sondern muss denen, die uns schützen, volle Rückendeckung geben.
Fachkräfte brauchen verlässliche Ämter
Frankfurt lebt als Wirtschaftsmetropole von seiner internationalen Ausrichtung und darf Fachkräfte nicht durch bürokratische Hürden verlieren. Auch wenn durch die sogenannte Fiktionswirkung Aufenthaltstitel bei rechtzeitigem Antrag rechtlich fortbestehen, führt die fehlende schriftliche Bestätigung im Alltag oft zu Problemen bei Arbeitgebern oder Vermietern. Wir fordern daher mehr Transparenz über diese Regelungen und eine Verwaltung, die schnell und verlässlich arbeitet. Im Wettbewerb um kluge Köpfe muss unsere Ausländerbehörde ein Standortvorteil sein und den Menschen den Start in Frankfurt erleichtern.
Schiene stärken, Prioritäten setzen
Der Gesamtverkehrsplan Schiene ist ein wichtiges Fundament für die Mobilität unserer Stadt, muss aber durch klare Prioritäten ergänzt werden. Wir begrüßen Projekte wie die Erschließung der Sachsenhäuser Warte und fordern nachdrücklich die Realisierung des S-Bahn-Rings zur Entlastung der Innenstadt. Gleichzeitig warnen wir vor Entscheidungen nach Bauchgefühl oder im Elfenbeinturm des Mobilitätsdezernats und verlangen einen transparenten Kosten-Nutzen-Rechner, um Investitionen effizient und generationengerecht zu gestalten. Eine erfolgreiche Verkehrspolitik gelingt nur, wenn wir die Stadtgesellschaft einbinden und ideologiefrei planen.
Berufsschulen endlich sanieren
Die alarmierenden Zustände an Frankfurter Berufsschulen wie der Wilhelm-Merton-Schule gefährden unseren Wirtschaftsstandort und die Zukunft junger Menschen. Es ist inakzeptabel, dass die duale Ausbildung unter Raumnot und maroden Gebäuden leidet. Wir erwarten vom Magistrat sofortige, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lernumgebung – statt neuer bürokratischer Strukturen wie einer Bildungsbaugesellschaft. Berufliche Bildung verdient Respekt und eine moderne Infrastruktur, keine leeren Zeitpläne und Ankündigungen der Bildungsdezernentin.
Faire Erbpacht für Familien
Die Neuregelung der Erbbauzinsen darf nicht zur finanziellen Falle für Familien werden, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Wir kritisieren die Pläne des Magistrats, die sogenannte „gemeinwohlorientierte“ Gruppen bevorteilen, gleichzeitig aber die Belastungen für reguläre Erbbauzinsnehmer verschärfen. Stattdessen fordern wir eine Absenkung des Erbbauzinssatzes auf 1,75 Prozent für selbstgenutztes Wohneigentum. Nur mit fairen Konditionen und Planungssicherheit verhindern wir Leerstand und ermöglichen jungen Menschen sowie Genossenschaften Investitionen. Eigentum ist die Basis für stabile Quartiere – und darf nicht durch politische Fehlentscheidungen unerschwinglich werden.
Bessere Lösung für Bertha Jordan Schule
Die aktuelle Planung für die Bertha Jordan Schule ist ein Inbegriff dessen, was im Frankfurter Schulbau schief läuft, da die vorgelegte Lösung extrem teuer ist und zahlreiche Kompromisse erfordert. Wir plädieren stattdessen nachdrücklich dafür, das ehemalige Postbank-Gebäude als Standort zu prüfen, da es die benötigte Größe bietet und nur wenige U-Bahn-Stationen entfernt liegt. Statt sechs Jahre auf eine fragwürdige Umsetzung zu warten, fordern wir wirtschaftliche Vernunft und echtes Frankfurt Tempo, um Schülern und Lehrern zeitnah eine adäquate Lernumgebung zu bieten.
Filmstadt Frankfurt voranbringen
Der Antrag zur Förderung von Film- und Bewegtbildproduktionen greift ein wichtiges Zukunftsthema für den Kreativstandort Frankfurt auf. Wir unterstützen das Ziel, Filmschaffenden bessere Bedingungen zu bieten, und setzen auf Prüfen und Berichten, um ein belastbares Konzept zu entwickeln. Entscheidend sind für uns eine klar geregelte zentrale Anlaufstelle mit definierten Zuständigkeiten, transparente Förderkriterien und der Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei Drehgenehmigungen. Eine effiziente, digitale und serviceorientierte Verwaltung wird so zum Standortvorteil für die Kreativwirtschaft, den wir konstruktiv mitgestalten wollen.