Römerupdate Juli 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

in der gestrigen Plenarsitzung wurde der Haushalt für 2023 verabschiedet. Wie in Frankfurt seit Jahrzehnten Tradition mit ziemlichem Verzug, doch damit wird nach dem Doppelhaushalt 2024/25 Schluss sein.

Der Haushalt zeigt, dass selbst eine wirtschaftlich so starke Stadt wie Frankfurt sich nicht dauerhaft darauf verlassen kann, dass die Leistungskraft der Wirtschaft ein um das andere Jahr einen ausgeglichenen Haushalt bewahrt. Gerade deshalb gilt es, den Wirtschaftsstandort Frankfurt zu stärken. Dies haben wir in den verschiedensten Bereichen erreicht. Die Etatanträge der Koalitions-Fraktionen stärken die Start-Up-Szene, Industrie und Gewerbe, aber auch den Messestandort. Sie sollen als weiterer Anstoß dienen, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Es lässt sich aber trotzdem nicht schönreden, dass die städtische Haushaltslage schwierig ist. Die Zeiten, in denen frühere Koalitionen das Geld ausgeben konnten, ohne zweimal darüber nachzudenken, sind vorbei, und das ist richtig so. Es sorgt in Frankfurt für eine konstruktive Aufgabenkritik. Denn klar ist, dass wir in Frankfurt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. 

Der Haushalt 2023 ist aber gleich in mehrerlei Hinsicht ein Umbruch. So haben wir zum Beispiel erstmalig die Haushaltsübertrage aus dem Vorjahr nicht einfach übertragen, sondern zielgerichtet Bedarfe geprüft und durch die Neuverteilung der verbliebenen Haushaltsüberträge aus dem Vorjahr adressiert. Hier haben wir unter anderem einen Energiehilfsfonds für kleine- und mittelständische Unternehmen aufgesetzt, aber auch den Messe-Standort zur Anwerbung neuer Messen gestärkt, die Zukunft der Stadtteilfeste gesichert, den Zuschuss an die Wirtschaftsförderung erhöht und fünf Millionen Euro für die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel vorgesehen.

Eines der Themen der vergangenen Wochen ist die Debatte um den Erhalt der Dondorf-Druckerei in Bockenheim. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass ein Erhalt der Gebäudesubstanz, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Gebäudes durchaus wünschenswert ist, aber nicht um jeden Preis. Bei der Diskussion muss man aber auch einen pragmatischen Blick bewahren. Das Argument, ein Erhalt sei klimatologisch begrüßenswert, zieht hier allerdings nicht, was bei der Betrachtung der Lebenszeit des Gebäudes deutlich wird. Klar ist für uns, dass die Besetzung von Gebäuden inakzeptabel ist. 

Die Stadt Frankfurt will klimaneutral werden, zu diesem Ziel haben wir uns im Koalitionsvertrag bekannt. Für zentrale Bedeutung bei der Erreichung dieses Meilensteines sind die städtischen Gebäude. Die technischen und finanziellen Voraussetzungen sind immens, und müssen mit einem sinnvollen Machbarkeitsanspruch angegangen werden, forderte Peter Paul Thoma in der Aktuellen Stunde. Klar ist für die Freien Demokraten auch, dass wir von privaten Eigentümern nicht Dinge verlangen können, die die Stadt selbst nicht umgesetzt bekommt. Die Verwaltung und die Politik werden und müssen stets mit gutem Beispiel vorangehen.

Nachdem die FDP auf der Bundesebene das GEG in der ersten Fassung gestoppt hat, beschäftigen wir uns mit der Wärmeplanung und speziell mit Fernwärmeausbau auf der kommunalen Ebene. In der Aktuellen Stunde zur Frage über die Ausweitung des Fernwärmenetzes für das Müllheizkraftwerk Nordwest machte Dr. Julian Langner deutlich, dass auch Müllverbrennung keine langfristige Perspektive für die Wärmeerzeugung ist. Wir wollen ein nachhaltiges Konzept für Recycling und Kreislaufwirtschaft, und die Menge der in Frankfurt erzeugten Abfälle stetig reduzieren. Daher gilt es, Fernwärme, insbesondere aus Müllverbrennung, zielorientiert einzusetzen und die konkreten Bedarfe in den verschiedenen Stadtteilen zu ermitteln, statt pauschal für viel Geld Haushalte anzuschließen, bei denen die Investition sich am Ende nicht trägt.

Zuletzt will ich hier auch noch über die im Magistrat erreichte Einigung über die Aufsichtsratsvorsitze von Mainova und Messe Frankfurt sprechen. Diese kann man natürlich nicht ohne den Kontext der Debatte um die Dezernatsverteilung nach dem Ausscheiden von Stefan Majer betrachten. In dieser hatte es Irritationen gegeben, da der Oberbürgermeister dem Wunsch der Koalition um die Dezernatsverteilung nicht gefolgt war. Nachdem Stephanie Wüst bei der Mainova zentrale Reformen angestoßen und den Vorstand neu besetzt hat, übergibt sie den Vorsitz und mit ihm eine geordnete Mainova zurück in die Hände des Oberbürgermeisters. Auch bei der Messe Frankfurt stehen Veränderungen bevor, so wird sie in ihrer Rolle als Aufsichtsratsvorsitzende im kommenden Jahr zentrale Entscheidungen, unter anderem auch die Neubesetzung des Vorstandes, anstoßen, und eine zukunftsfähige und wirtschaftsnahe Messe aufbauen.

Ihr Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender