Römerupdate Juli 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
die gestrige Plenarsitzung war geprägt von der Debatte und Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25. Wir haben uns für eine nachhaltige Haushaltsführung starkgemacht, mit eigenen Etatanträgen insbesondere Gewerbetreibende unterstützt und konnten die Rücklagen weiter ausbauen. Ein weiteres Highlight der Sitzung war, dass der StadtschülerInnenrat weiterbestehen kann – zeitweise drohte ihm die Auflösung. Zudem wurde lebhaft über die Verkehrspolitik debattiert. Wir machten klar, dass der Masterplan Mobilität nochmal geprüft werden müsse, bevor eine Zustimmung erfolgen kann.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Doppelhaushalt 2024/25
Wir freuen uns, dass der vergangene Haushalt zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnte. Der Vorgängerkoalition gelang nur ein Überschuss in fünf Jahren Amtszeit. Die Freien Demokraten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass ein nachhaltiger Haushalt verabschiedet werden konnte, der sich zum Ziel gesetzt hat, durch verantwortungsvolle Haushaltsführung Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.
Wir wissen, dass unsere Stadt ein attraktiver Standort für Investoren und Investitionen ist. Zahlreiche Etatanträge der Koalitionsfraktionen zielen daher auf die Stärkung der Start-up-Szene sowie von Industrie und Gewerbe ab. Wir sind zuversichtlich, dass damit weitere Impulse zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gesetzt werden können. Zusätzlich wurde die Neuauflage des Gründerpreises von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst vorangetrieben und wichtige Großveranstaltungen, wie etwa die Buchmesse, werden in Frankfurt bleiben. Darüber hinaus war es uns ein besonderes Anliegen, den Beruf der Hebamme zu unterstützen, das Handwerk zu stärken, die Sanierung von Schulgebäuden und den Bau weiterer Spielplätze sicherzustellen sowie das Ehrenamt zu fördern.
Umgang mit KI in der Stadt
In der Fragestunde erkundigte ich mich nach den bereits gesammelten positiven Erfahrungen mit RPA (Robotic Process Automation) und KI (Künstliche Intelligenz) in der Stadt Frankfurt. Die dargelegten Maßnahmen verdeutlichen, dass die Stadtverwaltung bereits eine Vielzahl von Initiativen ergriffen hat, während das Land bisher nur unzureichend zur Unterstützung der Kommunen tätig geworden ist. Hier ist ein stärkeres Engagement der Landesregierung notwendig.
StadtschülerInnenrat bleibt bestehen
Dem StadtschülerInnenrat drohte die Auflösung. Dass es dazu nicht kommen darf, hat unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler deutlich gemacht. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen sich Land und Stadt gegenseitig die Verantwortung zuschieben, denn nach der letzten kultuspolitischen Sitzung des Landtags wurde klar, dass die Stadt die Zuständigkeit trägt. Damit ergibt sich ein klarer Auftrag an Bildungsdezernentin Sylvia Weber. Für uns als FDP ist Partizipation, gerade von jungen Menschen, sehr wichtig. Sie kann die Grundlage für politisches Engagement und den Einsatz für demokratische Werte sein. Denn wir brauchen junge Menschen, die sich engagieren und für die Gemeinschaft einsetzen. Der StadtschülerInnenrat vertritt seit Jahren die Interessen der Schülerinnen und Schüler und investiert dafür wertvolle freie Zeit. Deshalb sind wir sehr froh, dass für uns und den StadtschülerInnenrat die Zeit des Wartens bald vorbei ist und sie ihr Engagement fortsetzen können.
Der Masterplan Mobilität
Die Darstellung, die FDP blockiere den Masterplan Mobilität, ist unzutreffend. Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Thematik sehr bewusst. In der Plenarsitzung betonte ich, dass der jetzt vorliegende Masterplan noch einmal geprüft werden müsse, bevor eine Zustimmung erfolgen kann. Unsere Haltung, dem Mobilitätsplan nicht blind zuzustimmen, stieß bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern auf breite Zustimmung.
Die CDU hingegen stellte in der Fragestunde kritiklos die Frage, wann der Masterplan Mobilität beschlossen werden soll. Auch andere Fraktionen haben keine Kritik am Entwurf geäußert.
Zukunft der Regionaltangente Ost
Die Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost (RTO) hat zu einem positiven Zwischenergebnis geführt. Damit stehen die Chancen für eine schnellere und bessere Verbindung zwischen Frankfurt und Niddertal gut. Wir sind offen für alle Varianten und damit auch für die Anbindung weiterer Kommunen, betont unser mobilitätspolitischer Sprecher Dr. Uwe Schulz. Die Kritik an den Eingriffen in die Natur müssen wir schlichtweg zurückweisen, durch einen guten ÖPNV steigen deutlich mehr Pendler auf die Bahn um, was wiederum die Straßen entlastet und CO2 einspart.