Römerupdate Juni 2023

Wahl Markus Gwechenberger

In der gestrigen Plenarsitzung haben wir Markus Gwechenberger als Nachfolger von Mike Josef zum nächsten Planungsdezernenten gewählt. Das Ergebnis von 65% der Stimmen spricht für sich. Markus Gwechenberger ist ein ausgewiesener Fachmann im Bereich der Stadtplanung, mit dem wir in seiner Rolle als Referent im Planungsdezernat bereits gut zusammengearbeitet haben. Umso höher sind unsere Erwartungen an ihn. In der Generaldebatte vor der Wahl betonte Sebastian Papke, in welchen Bereichen wir als FDP-Fraktion schnellen Fortschritt von Gwechenberger erhoffen. Es braucht ein klares Bekenntnis zur wachsenden Stadt. Neben dem zügigen Fortschritt beim Stadtteil der Quartiere und anderen Projekten wie etwa dem Hilgenfeld, muss sich daher auch bei den Regelungen zur Nachverdichtung etwas bewegen. Dazu braucht es zudem dringend eine Überarbeitung des Milieuschutzes, um insbesondere die Sanierung von Altbauten sinnvoll zu ermöglichen. Außer Frage steht für uns natürlich auch, dass das Bekenntnis zur wachsenden Stadt mit der weiteren großflächigen Entwicklung von Gewerbeflächen einhergehen muss. Insbesondere daran, ob ihm in diesem Bereich der große Wurf gelingt, werden wir ihn letztendlich messen.

Meinungspluralität

Auch die Diskussion um den Festakt des „Convent Deutscher Akademikerverbände“ und der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ in der Paulskirche beschäftigte uns noch ein weiteres Mal. Auf eine Frage der „Linken“, wie man solche Vermietungen künftig verhindern kann, wurde eine hitzige Debatte geführt. Isabel Schnitzler machte im Rahmen dieser Diskussion zweierlei klar: 1. Weder „Die Linke“, noch irgendeine andere politische Organisation darf jemals die Deutungshoheit darüber erhalten, welche Meinungen zu tolerieren oder akzeptabel sind. Es braucht objektive, rechtssichere Kriterien, die eine Vermietung städtischer Räumlichkeiten regeln. Unabhängig davon, ob die Meinungen der Veranstalter uns oder anderen genehm sind, solange sie auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates stehen, stehen wir auch für ihre Meinungsfreiheit ein. 2. Unabhängig vom diesmaligen Ablauf wollen und müssen wir alle Veranstalter gleichbehandeln und darauf achten, dass die Vermietungskriterien transparent sind und einheitlich angewandt werden.

Konzeptvergabe städtischer Flächen

Neben der Generaldebatte zur Wahl des Planungsdezernenten wurde gestern zudem der Antrag der Koalition zur Konzeptvergabe städtischer Flächen verabschiedet. Durch klare Vorgaben sorgen wir für eine Verbesserung der Nutzungsqualität städtischer Flächen. Für uns Liberale ist hierbei insbesondere die Standortsicherung von Unternehmen wichtig. Wir geben dem Magistrat erstmalig die Möglichkeit, städtische Flächen und Gebäude so einzusetzen, dass sie den wichtigen Wirtschaftsstandort Frankfurt bestmöglich stärken. Relevant wird diese Konzeptvergabe wohl aber erst, wenn die Stadt wieder in signifikantem Ausmaß neue Flächen ausweist. Das ist nun wie bereits erwähnt eine der Kernaufgaben des neuen Dezernenten.

Gewalt im Amateurfußball

Die Gewalt im Amateurfußball ist seit Jahren ein bundesweites Problem und aktuell ereignen sich in Frankfurt immer wieder erschreckende und folgenreiche Gewaltszenen auf und neben den Plätzen. Die jüngst ausgebrochene Gewalteskalation bei einem internationalen Fußballjugendturnier in Frankfurt, die den Tod eines 15-jährigen Spielers aus Berlin zur Folge hatte, ist eine Zäsur in dieser Entwicklung. Wir nehmen diesen tragischen Tod nun als Anlass, die bereits 2013 beschlossene „Frankfurter Erklärung gegen Gewalt im Fußball“ auf den Prüfstand zu stellen. Unter enger Einbeziehung der Vereine und Verbände wollen wir verschiedenste Maßnahmen prüfen, um die zunehmende Eskalation am Rande von Sportveranstaltungen künftig noch geschlossener und gezielter angehen zu können.

4-Tage-Woche in der Pflege

Die Pflege ist schon seit vielen Jahren in der politischen Diskussion. Die Aufgaben und Herausforderungen nehmen stetig zu. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und natürlich auch die zunehmend schwierige Personalgewinnung zu vereinfachen, haben wir nun ein Modellprojekt für die 4-Tage-Woche in der Pflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, in einem mehrjährigen Versuch die hierfür notwendigen Bedingungen auszutesten. Mit einer umfangreichen wissenschaftlichen Begleitung wollen wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Vorreiter in der Modernisierung der Pflege werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass noch in diesem Jahr eine Studie zu unserem bereits eingebrachten Antrag zur Digitalisierung der Pflege in Auftrag gegeben werden wird.

Zukunft der städtischen Bühnen

Zu guter Letzt will ich mich noch einmal herzlich bei Ihnen für die rege Beteiligung an unserer hybriden Informationsveranstaltung zur Zukunft der städtischen Bühnen bedanken. Mit vielen Parteifreunden konnten wir nach einem kurzen Vortrag der Stabsstelle „Zukunft der städtischen Bühnen“ intensiv über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Standortvarianten diskutieren. Die Standortentscheidung steht nun hoffentlich unmittelbar bevor. Damit ist es aber noch nicht getan, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch zahlreiche weitere Entscheidungen zu den Bühnen treffen. Bei diesen wollen wir weitere Diskussionsabende und Veranstaltungen organisieren. 

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender