Römerupdate Juni 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
im Zentrum der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand neben der Verabschiedung der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig u.a. eine Debatte im Zeichen der Waffenverbotszone auf der Agenda. Diese einzurichten und anschließend um den Hauptbahnhof zu erweitern, war ein nötiger und erfolgreicher Schritt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Den Vorwurf eines angeblichen „Racial Profiling“ bei der Stadtpolizei weisen wir indes klar zurück. Des Weiteren wurden die Sanierung der städtischen Spielplätze, die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans sowie die Wohnraumoffensive Thema der Debatten.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Verabschiedung Stadträtin Rosemarie Heilig
Das gestrige Plenum stand im Zeichen des Abschiedes der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, die sich am Ende des Monats in den Ruhestand verabschiedet. Nach 31 Jahren ehrenvoller Tätigkeit verabschieden wir eine Persönlichkeit, die mit Weitsicht und Engagement die politische Landschaft Frankfurts geprägt hat. Unser Stadtverordneter Dr. Julian Langner dankte ihr für ihren Einsatz für den Grüngürtel und den Stadtwald, die heute Insignien Frankfurts und zu geschätzten Erholungsorte der Bürger geworden sind. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten im Umweltausschuss war die Arbeit von Stadträtin Heilig stets von Herzblut getragen. Die FDP-Römerfraktion wünscht Frau Heilig alles Gute für ihren weiteren Lebensweg und legt ihrer Nachfolgerin ans Herz, die Umsetzung der Förderprojekte effizienter zu gestalten, um möglichst schnell positive Effekte für das Klima zu erhalten.
Positive Bilanz der Waffenverbotszone
Die Einrichtung der Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof ist ein klares Zeichen unseres Engagements für die Sicherheit der Frankfurterinnen und der Frankfurter, unabhängig von ihrer Herkunft. Die FDP-Fraktion weist den Vorwurf des „Racial Profiling“ der ÖkoLinX-Fraktion entschieden zurück. Unser Dank gilt dem Oberbürgermeister Mike Josef und unserer Sicherheitsdezernentin Annette Rinn für die Sicherheitsmaßnahmen um den Hauptbahnhof herum, sowie für die Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die anstehende Europameisterschaft. Die FDP-Römerfraktion steht für proaktives Handeln, um Gefahren abzuwenden. Dass die Stadtpolizei im Bahnhofsviertel seit der Einrichtung der Waffenverbotszone teils schwere Waffen konfisziert hat, zeugt von einem Schritt in die richtige Richtung: jede konfiszierte Waffe ist eine weniger, die Schaden anrichten kann. Die Forderung der CDU nach einer weiteren Ausweitung der Waffenverbotszone über das Bahnhofsviertel hinaus kommt einem Ablenkungsmanöver aus der Opposition gleich. Wenn die CDU tatsächlich für mehr Sicherheit in Hessen sorgen möchte, sollte sie das von ihr geführte Innenministerium beauftragen, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Sanierung von städtischen Spielplätzen
Unser Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz bedauert, dass bei der Sanierung des Brückenspielplatzes in Sachsenhausen noch etwas Geduld geboten ist. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel wird es auf absehbare Zeit nicht realisiert werden. Die Verschiebung dieses wichtigen Projekts hinterlässt Enttäuschung bei Eltern und Kindern und wirft Fragen nach der Prioritätensetzung auf. Wir appellieren an die neue Umweltdezernentin, die Sanierung des Brückenspielplatzes und weiterer städtischer Spielplätze mit Nachdruck zu verfolgen und zügig umzusetzen.
Hochhausrahmenplan
Wir freuen uns über die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans. Die Frankfurter Skyline ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Alleinstellungsmerkmal auf dem europäischen Festland, so wie es unser planungspolitischer Sprecher Sebastian Papke in Worte fasste. Da ist die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans der nächste logische Schritt. Als Koalition haben wir uns auf eine behutsame Weiterentwicklung verständigt; die nicht nur auf Neuentwicklungen, sondern auf die Fortsetzung der noch nicht realisierten Projekte des Rahmenplans aus dem Jahr 2008 basiert. Mit den 14 neuen Hochhäusern und den Aufstockungen an 4 weiteren Standorten erweitern wir die Skyline und schaffen neue Lebensräume für Wohnraum, Arbeitsplätze und Freizeit.
Kommunale Wohnraumversorgung
Der Jahresbericht zur Kommunalen Wohnraumversorgung zeigt uns deutlich, warum es noch immer ein wichtiges Thema in Frankfurt ist. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass noch nicht genug Wohnraum fertiggestellt wird. Der Ansatz der Linken, sich dabei fast ausschließlich auf sozialen Wohnungsbau zu festigen oder Gebäudebesetzer zu unterstützen ist falsch. Unser planungspolitische Sprecher Sebastian Papke verwies auf die Zahlen, die eindeutig zeigen, dass nur eine Wohnraumoffensive funktioniert. Angesichts der Realität des Bausektors forderte Papke alle verantwortungsbewussten Kräfte im Römer dazu auf, sich noch stärker für eine wirkliche Wohnraumoffensive einzusetzen. Wir Freie Demokraten stehen zu der wachsenden Stadt.