Römerupdate Juni 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir erneut wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt auf die Agenda gesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei die Frage, wie wir energetische Sanierungen im Wohnungsbestand endlich entschlossen voranbringen können, ohne dabei an bürokratischen Hürden zu scheitern, sowie die Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen durch ein neues Pilotprojekt an Frankfurter Schulen. Auch die Entwicklung Frankfurts als internationaler Messestandort, die Förderung von Wohnraum für Auszubildende und Studierende sowie die Debatte um mehr Sicherheit in Alt-Sachsenhausen prägten die Sitzungen. Bei der kommunalen Wärmeplanung haben wir betont, dass soziale und wirtschaftliche Aspekte bei der Reduktion von Emissionen zwingend mitgedacht werden müssen.
In der Aktuellen Stunde zur Migrationspolitik haben wir deutlich gemacht, dass die Stadt bei Abschiebungen keine Zuständigkeit hat und konkrete Vorschläge für ein anderes Vorgehen fehlen. Gleichzeitig haben wir betont, wie wichtig eine klare Trennung der Zuständigkeiten und pragmatische Lösungen sind, um Migration verantwortungsvoll und im Sinne der Stadtgesellschaft zu gestalten. Nicht zuletzt haben wir uns mit Nachdruck für die Verteidigung von Grundrechten und für Solidarität mit dem CSD in unserer Partnerstadt Budapest eingesetzt. Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne, weltoffene und zukunftsorientierte Stadtpolitik, die Probleme anpackt und Chancen schafft – für alle Frankfurterinnen und Frankfurter.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Energetische Sanierungen im Milieuschutz ermöglichen
Die jüngste Einigung der Koalition zur Modernisierung des Wohnungsbestandes ist ein Schritt, reicht aber nicht aus. Noch immer bremsen Milieuschutzsatzungen dringend notwendige energetische Sanierungen aus, wie unser planungspolitischer Sprecher Sebastian Papke betont. Das schadet Klima und Mietern gleichermaßen. Wir fordern, dass energetische Modernisierungen in Milieuschutzgebieten unkompliziert genehmigt werden – auch über gesetzliche Mindeststandards hinaus und unabhängig von städtischen Förderprogrammen. Nur so modernisieren wir den Wohnungsbestand, schützen das Klima und entlasten die Bewohner bei den Energiekosten.
Pilotprojekt für mehr Finanzkompetenz an Frankfurter Schulen
Wir haben einen Antrag für ein Pilotprojekt zur Stärkung der Finanzkompetenz an Frankfurter Schulen eingebracht. Uns ist wichtig, dass Finanzbildung endlich die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient – gerade angesichts unsicherer Zukunftsperspektiven und immer komplexerer Finanzmärkte. Studien wie der Hessenmonitor zeigen, dass viele junge Erwachsene grundlegende Kenntnisse vermissen und oft unter finanziellem Stress leiden. Unser Projekt soll an interessierten Schulen flexibel und altersgerecht umgesetzt werden, mit externer Expertise und kostenfreien Fortbildungen für Lehrkräfte. Die fünfjährige Testphase wird wissenschaftlich begleitet; im Anschluss prüfen wir eine Ausweitung auf alle Frankfurter Schulen. So wollen wir die finanzielle Mündigkeit junger Menschen nachhaltig stärken, wie unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler betont.
Frankfurt als internationaler Messestandort stärken
Frankfurts wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht allein auf der Finanzbranche, sondern wird maßgeblich von der Messe geprägt. Mit einem Rekordumsatz von 780 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2024 und über 330 Veranstaltungen weltweit bleiben wir Messemetropole von Weltrang. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den Messestandort weiterzuentwickeln und seine internationale Strahlkraft zu sichern. Für uns ist die Messe ein Schaufenster der Stadt und ein zentraler Treffpunkt für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, wie unser wirtschaftspolitischer Sprecher Nathaniel Ritter in seiner Rede bekräftigt hat. Gerade im internationalen Wettbewerb muss Frankfurt selbstbewusst auftreten und als verlässlicher Partner für die globale Wirtschaft agieren. Wir stehen für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg und lehnen ideologisch motivierte Kritik an der Messe ab. Unser Ziel ist es, Frankfurt als weltoffene und wirtschaftlich starke Metropole weiter auszubauen.
Kommunale Wärmeplanung
Die jüngste Debatte zur kommunalen Wärmeplanung zeigt: Einzelne Ankündigungen wie die der Mainova zu Einsparungen oder Preisanpassungen stehen für eine sprunghafte Entwicklung. Klar ist, dass die Reduktion klimaschädlicher Emissionen nur gelingt, wenn soziale und wirtschaftliche Aspekte mitgedacht werden, wie unser klimapolitischer Sprecher Dr. Julian Langner betont. Allein auf Biogas oder kommunale Wärmeerzeugung zu setzen, reicht nicht aus. Wir fordern, verschiedene Lösungswege und Potenziale zusammenzubringen, um die Kosten für die Stadtgesellschaft im Blick zu behalten und die günstigsten Optionen zu wählen. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein Rahmen – konkrete CO₂-Einsparungen entstehen erst durch praktische, wirtschaftliche und sozialverträgliche Maßnahmen vor Ort.
Wohnraum für Azubis und Studierende fördern
Isabel Schnitzler betonte in ihrer Rede, dass Frankfurt als wirtschaftsstarke Stadt auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist. Ausbildungsberufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – ohne sie steht der Motor der Stadt still. Angesichts hoher Mieten entscheiden sich viele junge Menschen gegen eine Ausbildung in Frankfurt oder weichen ins Umland aus. Das schadet nicht nur ihnen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort. Wir wollen, dass Ausbildung wieder als attraktiver Einstieg ins Berufsleben gilt und niemand seine Ausbildung wegen zu hoher Wohnkosten abbrechen muss. Deshalb begrüßen wir die beschlossene Förderung für Wohnraum für Studierende und Auszubildende. So sichern wir die Vielfalt der beruflichen Wege und stärken Frankfurts Zukunft.
Alt-Sachsenhausen: Sicherheit durch wirksame Maßnahmen
Wir unterstützen das Ziel eines lebenswerten Alt-Sachsenhausen, warnen aber vor Aktionismus, der mehr schadet als nützt. In der Frage der Videoüberwachung unterscheiden wir uns klar von der CDU: Wir setzen auf eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten und weisen darauf hin, dass Videoüberwachung meist keine nachhaltige Kriminalitätsreduktion bewirkt, sondern Probleme in andere Straßen verdrängt. Die von der CDU geforderten Maßnahmen wie verstärkte Polizeieinsätze und bessere Beleuchtung werden bereits umgesetzt und zeigen erste Erfolge – die Zahl der beanstandeten Lokale ist deutlich gesunken, Anwohner berichten von Verbesserungen. Unser sicherheitspolitischer Sprecher Nathaniel Ritter fordert, diesem Weg Zeit zu geben, statt reflexartig auf Überwachungskameras zu setzen. Alt-Sachsenhausen soll ein Ort des respektvollen Zusammenlebens bleiben. Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab, unterstützen aber entschlossenes und verhältnismäßiges Handeln für mehr Sicherheit.
Aktuelle Stunde zu Migration und Abschiebungen
Wir haben klargestellt, dass die Stadt Frankfurt bei Abschiebungen keine Zuständigkeit hat und konkrete Vorschläge für ein anderes Vorgehen nicht vorgelegt wurden. Abschiebungen sind nie erfreulich, können aber durch freiwillige Ausreisen vermieden werden. Leider fehlt in Hessen eine landesfinanzierte Migrationsberatung, die diesen Weg freiwilliger Ausreisen unterstützen könnte. Seit 2016 vertreten wir das 4-Säulen-Modell: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen – im Idealfall freiwillig. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht Migration als Bereicherung, lehnt aber irreguläre Migration ab. Deshalb sind Abschiebungen nach Bundes- und Landesrecht notwendig, ohne Beteiligung der Stadt. Wir bedauern, dass die Debatte teils unsachlich geführt wurde und persönliche Angriffe (etwa Bezeichnung unseres Fraktionsvorsitzenden Yanki Pürsün als „Mini-Trump“) stattfanden, während CDU, BFF und AfD zu diesem wichtigen Thema schwiegen.
Solidarität mit dem CSD in Budapest
Wir stehen für Freiheit, Selbstbestimmung und die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Identität. Mit großer Sorge blicken wir nach Budapest, wo der bevorstehende Christopher Street Day in einem Klima staatlicher Einschüchterung und queerfeindlicher Gesetzgebung stattfindet. Dass Menschen in einem EU-Staat um ihre Sicherheit fürchten müssen, ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte. Als weltoffene und liberale Stadt tragen wir in Frankfurt besondere Verantwortung für unsere Partnerstadt, unterstrich Isabel Schnitzler in ihrer Rede. Wir begrüßen den Antrag, der Solidarität mit dem CSD in Budapest fordert, und unterstützen die Stadt, klar Haltung gegen Diskriminierung zu zeigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Ausgrenzung in Europa Raum gewinnen. Frankfurt steht an der Seite aller, die für Vielfalt und Menschenrechte eintreten – in Budapest, in Frankfurt, in Europa.