Römerupdate Juni 2026
Liebe Leserinnen und Leser, die jüngste Stadtverordnetenversammlung hat einmal mehr gezeigt, vor welchen zentralen Herausforderungen Frankfurt aktuell steht: der Erhalt frühkindlicher Bildungschancen, die Weiterentwicklung als Gründerstandort, die Zukunft wichtiger kultureller Einrichtungen wie der Musikschule, ein resilienter Bevölkerungsschutz sowie verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wird deutlich, dass es der neuen Koalition bislang an Klarheit, Tempo und Prioritätensetzung fehlt. Als Freie Demokraten haben wir zu diesen Themen klare, lösungsorientierte Positionen formuliert und Verantwortung eingefordert. Die folgenden Beiträge geben Ihnen einen Überblick über unsere Redebeiträge und politischen Schwerpunkte.
Ihr Sebastian Papke
Fraktionsvorsitzender
Dankbarkeit für die starke Arbeit unserer Dezernentinnen Rinn und Wüst
Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke machte in seiner Rede zur Abwahl der Dezernenten durch die neue Koalition von CDU, Grünen, SPD und Volt deutlich, dass die Abwahl der FDP-Dezernentinnen keinen inhaltlichen Politikwechsel darstellt, sondern das Ergebnis eines reinen Machtkalküls der neuen Koalition ist. Statt erfolgreiche Politik fortzuführen, würden diejenigen abgewählt, die in den vergangenen fünf Jahren Verantwortung übernommen und konkrete Ergebnisse erzielt haben – von soliden Finanzen über eine klare Haltung gegen Antisemitismus und für Vielfalt bis hin zu mehr Sicherheit, einer leistungsfähigeren Ausländerbehörde und einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Besonders würdigte er die Arbeit von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, die Frankfurt als Wirtschafts-, KI- und Gründerstandort nachhaltig gestärkt, bedeutende Unternehmensansiedlungen begleitet, die Ansiedlung der AMLA erreicht und Wirtschaftspolitik wieder zur Chefsache gemacht habe. Ebenso hob er die Leistungen von Ordnungsdezernentin Annette Rinn hervor, die mit mehr Präsenz, einer besseren Koordination im Bahnhofsviertel sowie Fortschritten im Krisenmanagement und bei der öffentlichen Sicherheit spürbare Verbesserungen erreicht habe. Mit ihrer Abwahl verliere Frankfurt erfahrene und erfolgreiche Gestalterinnen, ohne dass die neue Koalition einen überzeugenden Reformkurs vorlege. Frankfurt braucht Entscheidungen, Tempo und den Mut zu Veränderungen – genau das bleibt das neue Bündnis bislang schuldig. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion unsere Rolle als konstruktive und konsequente Opposition wahrnehmen, Missstände klar benennen und weiterhin Lösungen für die Zukunft unserer Stadt erarbeiten. Denn Frankfurt verdient mehr als einen Austausch von Posten – Frankfurt verdient echten Fortschritt.
Sprachkitas erhalten und ausbauen. Landesregierung schläft, Frankfurt soll handeln!
Isabel Schnitzler machte in ihrer Rede deutlich, dass Sprach-Kitas der Schlüssel zu Teilhabe, Bildung und langfristigem Wohlstand sind. Gerade wer Kindern frühzeitig gute Sprachförderung ermöglicht, legt den Grundstein für faire Bildungschancen und gesellschaftlichen Aufstieg. Doch die Realität sieht anders aus: Während die Landesregierung das Aufstiegsversprechen beschwört, spart sie ausgerechnet bei den Sprach-Kitas und gefährdet damit die Zukunft vieler Kinder. Zwar wird seit Monaten ein neues Landesprogramm angekündigt, doch bis heute fehlt jede konkrete Umsetzung. Bereits vor einem Jahr hat die FDP-Landtagsfraktion beantragt, Sprach-Kitas gesetzlich zu verankern – geschehen ist nichts. Besonders in Frankfurt ist die Situation mit 56 betroffenen Einrichtungen verheerend. Deshalb fordern wir, dass die Stadt kurzfristig einspringt und die bislang im Bildungsdezernat nicht verausgabten Mittel gezielt für den Erhalt der Sprach-Kitas einsetzt. Mit einer vernünftigen Prioritätensetzung können wir den Schülerinnen und Schülern von morgen die Grundlage für erfolgreiche Bildungswege schaffen. Denn bei der frühkindlichen Bildung zu sparen, bedeutet am Ende, an der Zukunft unseres Landes zu sparen.
Grundlage für starken Gründerstandort sind durch liberale Linie gegeben: Jetzt muss es tatkräftig weiter gehen!
Isabel Schnitzler betonte in ihrer Rede, dass sich Frankfurt in den vergangenen fünf Jahren dank einer liberalen Wirtschaftspolitik zu einem starken Gründerstandort entwickelt hat. Entscheidend war dabei, nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten und ein verlässlicher Partner für Gründerinnen und Gründer zu sein. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen. Denn die besten Förderprogramme verpuffen, wenn die grundlegenden Standortbedingungen nicht stimmen. Wer Innovation ermöglichen will, darf keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen, sondern muss Gründungen erleichtern und als kompetenter Ansprechpartner zur Seite stehen. Deshalb fordern wir schnellere Entscheidungen innerhalb weniger Tage statt erst nach Monaten, Genehmigungsfiktionen nach 30 Tagen sowie einen echten digitalen One-Stop-Shop für Gründerinnen und Gründer. Gleichzeitig muss Frankfurt steuerlich wettbewerbsfähig bleiben, um junge Unternehmen nicht nur anzuziehen, sondern langfristig am Standort zu halten. Isabel Schnitzler dankte abschließend der bisherigen Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst für die Übergabe eines starken Dezernats und machte deutlich: Wir werden uns auch künftig mit Nachdruck für eine lebendige Gründerszene und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Frankfurt einsetzen.
Die Musikschule kann nicht mehr warten! Schnelle Entscheidung statt Stillstand durch Personalpolitik der neuen Koalition
Ingrid Häußler kritisierte in ihrer Rede den Umgang der neuen Koalition mit der Zukunft der Frankfurter Musikschule deutlich. Obwohl CDU, Grüne, SPD und Volt in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Zusammenarbeit versprechen, habe die Koalition in den ersten Wochen vor allem Personal- und Machtfragen geklärt, während wichtige Entscheidungen für die Stadt aufgeschoben wurden. Leidtragende seien nicht die Koalitionsparteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Vereine und Institutionen – allen voran die Frankfurter Musikschule. Seit Mitte Mai liege die Vorlage zur Zukunft der Musikschule vor, doch trotz einer komfortablen Mehrheit sei es der Koalition in mehr als sechs Wochen nicht gelungen, eine Entscheidung zu treffen. Dabei steht für eine Einrichtung mit jährlich über 1.500 Schülerinnen und Schülern und einem zum Jahresende auslaufenden Ausweichquartier viel auf dem Spiel. Musikschule, Elternbeirat und Schulleitung haben eindringlich vor den Folgen weiterer Verzögerungen gewarnt und auf die Gefährdung von Unterricht, Konzerten und Einnahmen hingewiesen. Wir fordern deshalb, den politischen Stillstand zu beenden und der Musikschule endlich die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. Die kulturelle Infrastruktur Frankfurts darf nicht zum Kollateralschaden interner Koalitionsstreitigkeiten werden. Die Frankfurter Musikschule braucht keine weiteren Vertagungen, sondern eine klare und verantwortungsvolle Entscheidung.
Frankfurts Bevölkerungsschutz muss dauerhaft resilient bleiben
Nathaniel Ritter betonte in seiner Rede, dass die Einrichtung der Stabsstelle 38 für zivile Verteidigung sowie Geheim- und Sabotageschutz ein wichtiger Schritt ist, um Frankfurt krisenfester und sicherer zu machen. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Extremwetter, Cyberangriffe und die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa braucht es einen modernen Bevölkerungsschutz, der Zuständigkeiten bündelt, Abläufe koordiniert und vorausschauend handelt. Genau diese Bündelung war eine zentrale Forderung der FDP-Fraktion und wird mit der neuen Stabsstelle umgesetzt. Besonderen Dank richtete Nathaniel Ritter an Ordnungsdezernentin Annette Rinn, die diesen Prozess maßgeblich vorangetrieben und Frankfurt im Bevölkerungsschutz strategisch neu aufgestellt hat. Mit dem Ausbau des Sirenennetzes, der Erfassung von Schutzräumen, der Planung von Evakuierungskonzepten, der Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen, regelmäßigen Großübungen sowie einer besseren Vorbereitung kritischer Infrastruktur setzt Frankfurt bereits wichtige Maßnahmen für mehr Resilienz um. Die Einrichtung der Stabsstelle 38 ist damit ein bedeutender Meilenstein. Gleichzeitig fordern wir, den Bevölkerungsschutz konsequent weiterzuentwickeln und langfristig in einem eigenständigen Amt zu bündeln. Denn Sicherheit entsteht nicht erst in der Krise, sondern durch vorausschauende Vorbereitung und entschlossenes Handeln.
Mehr Transparenz und Karheit, statt Streit und Rechtsunsicherheit beim Mietspiegel
Sebastian Papke machte in seiner Rede deutlich, dass der Mietspiegel weit mehr als ein technisches Regelwerk ist: Er ist ein zentrales Instrument für einen funktionierenden Wohnungsmarkt und schafft die Grundlage für Mieterhöhungen, Investitionsentscheidungen und gerichtliche Verfahren. Umso wichtiger ist es, dass er rechtssicher, nachvollziehbar und praxistauglich ist. Genau daran bestehen aus Sicht der FDP-Fraktion beim vorliegenden Entwurf erhebliche Zweifel. Die neue Wohnlagenlogik und die veränderte Bewertung einzelner Ausstattungsmerkmale führen zu deutlichen Verschiebungen gegenüber den bisherigen Mietspiegeln und erschweren die Vergleichbarkeit. Wenn sowohl Mieter- als auch Vermieterverbände den Entwurf kritisieren und selbst innerhalb eines Gebäudes unterschiedliche Wohnlagen ausgewiesen werden, entsteht mehr Unsicherheit statt der notwendigen Rechtssicherheit. Auch das aktuelle Urteil zur Mieterschutzverordnung zeigt, wie wichtig eine belastbare methodische und rechtliche Grundlage wohnungspolitischer Instrumente ist. Wir fordern deshalb volle Transparenz, eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs sowie eine klare Methodik und nachvollziehbare Datengrundlage. Denn ein Mietspiegel muss Vertrauen schaffen, Streit vermeiden und Investitionen ermöglichen – nicht neue Konflikte und Rechtsunsicherheit erzeugen.